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Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei den Rechtsfolgen von Kartellverstößen

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Oliver Klaiber

Immer mehr Unternehmen versuchen den kartellrechtlichen Herausforderungen mit Compliance-Programmen gerecht zu werden. Ob und in welcher Form sich diese Anstrengungen nach einem Verstoß auswirken, ist umstritten. Die Arbeit hinterfragt die aktuelle Sanktionspraxis der deutschen und europäischen Institutionen. Abweichend von dieser kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Programme in einigen Konstellationen mindernd berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung ergibt weiter, dass dieser Dissens aus systematischen Gründen hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist nicht angehalten, wegen dieses Mankos einzugreifen. Anschließend werden die aktuell wenig diskutierten Auswirkungen von Compliance-Programmen auf die zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen betrachtet.

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Kapitel 1: Grundlagen

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Um an die Kernfragen dieser Arbeit heranzuführen, sind zunächst die maßgebli- chen Grundlagen darzustellen. Dabei wird der Themenkomplex „Compliance“ umfassend behandelt. Zu Beginn erfolgt ein Überblick über die Definitionen sowie über die Entwicklung und Bedeutung der Compliance. Zudem wird auf die einzelnen Merkmale der Compliance eingegangen. Abgerundet wird der Grund- lagenteil zur Compliance mit einer knappen Darstellung von Rechtsgebieten abseits des Kartellrechts, die im Zusammenhang mit Compliance-Programmen zu berücksichtigen sind. Anschließend werden die gesetzlichen Grundlagen der Kartellsanktionen dargestellt. Dabei sind die Gemeinsamkeiten und die Unter- schiede von europäischen und nationalen Bußgeldern zu berücksichtigen. A. Grundlagen der Compliance I. Das Institut der Compliance 1. Definitionen Die Compliance ist ein modernes Institut mit einem englischsprachigen Begriff. Daher sollen die Definitionen näher erläutert werden. Dies betrifft nicht nur den Terminus der Compliance als solchen, sondern auch verwandte Bezeichnungen, die in das wirtschaftliche und rechtliche Koordinatensystem einzuordnen sind. a. Compliance Der Begriff „Compliance“ wurde in den letzten Jahren im deutschen Wirtschafts- und Rechtswesen verstärkt verwendet.7 Dies liegt nicht zuletzt daran, dass immer 7 Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem – hier nicht relevanten – Compliancebegriff der medizini- schen Fachsprache. Dort umschreibt er die Bereitschaft eines Patienten zur Mitarbeit bei diagnosti- schen oder therapeutischen Maßnahmen (sog. Verordnungstreue). Siehe dazu Roth, Compliance, S. 1; Bock, Criminal Compliance, S. 19. 4 Kapitel 1: Grundlagen mehr Unternehmen dieses Instrument einsetzen8 und hierfür teils bekannte Per- sönlichkeiten zur Umsetzung oder Überwachung engagieren.9 Der Ausdruck „Compliance“ wurde...

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