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Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei den Rechtsfolgen von Kartellverstößen

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Oliver Klaiber

Immer mehr Unternehmen versuchen den kartellrechtlichen Herausforderungen mit Compliance-Programmen gerecht zu werden. Ob und in welcher Form sich diese Anstrengungen nach einem Verstoß auswirken, ist umstritten. Die Arbeit hinterfragt die aktuelle Sanktionspraxis der deutschen und europäischen Institutionen. Abweichend von dieser kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Programme in einigen Konstellationen mindernd berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung ergibt weiter, dass dieser Dissens aus systematischen Gründen hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist nicht angehalten, wegen dieses Mankos einzugreifen. Anschließend werden die aktuell wenig diskutierten Auswirkungen von Compliance-Programmen auf die zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen betrachtet.

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Kapitel 2: Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen in Bußgeldentscheidungen

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53 Kapitel 2: Die Berücksichtigung von Compliance- Programmen in Bußgeldentscheidungen Einleitend wird der Status quo der Entscheidungspraxis in Deutschland, Europa sowie in weiteren Rechtsordnungen dargestellt. Anschließend wird der Kernfrage nach einer Berücksichtigung in mehreren Schritten systematisch nachgegangen. Im Wesentlichen wird gefragt, ob Compliance-Programme normativ berücksich- tigt werden können und ob sie vielleicht berücksichtigt werden müssen. An- schließend wird untersucht, ob, in welchen Fällen und in welchem Maß eine Berücksichtigung zu befürworten ist. Darauf aufbauend sollen dann Möglichkei- ten für gesetzgeberische Korrekturen aufgezeigt und bewertet werden. A. Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei Bußgeldentscheidungen Zunächst wird aufgezeigt, wie Compliance-Programme in deutschen und europä- ischen Entscheidungen über Kartellsanktionen berücksichtigt wurden und be- rücksichtigt werden. Anschließend werden weitere Rechtsordnungen dargestellt. I. Darstellung in Deutschland und Europa 1. Nationale Entscheidungen Behördliche Bußgeldentscheidungen auf nationaler Ebene, die Compliance- Programme berücksichtigen, sind weder ersichtlich noch zukünftig wahrschein- lich.330 Dies gilt sowohl gegenüber natürlichen Personen, als auch gegenüber Unternehmen, sofern sich der Tatvorwurf nicht auf eine Aufsichtspflichtverlet- zung gem. § 130 OWiG beschränkt. Auch die Bußgeldleitlinien des Bundeskar- tellamtes erwähnen Compliance-Programme nicht. 330 Vgl. Pampel, BB 2007, 1636 (1638 f.), der ausdrücklich betont, dass Compliance-Programme bis dato keine Berücksichtigung in der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes gefunden haben; Bosch/Colbus/Harbusch, WuW 2009, 740 (743); Krebs/Eufinger/Jung, CCZ 2011, 213, wonach der Aufsatz Pampels repräsentativ für die Rechtsauffassung des...

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