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Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei den Rechtsfolgen von Kartellverstößen

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Oliver Klaiber

Immer mehr Unternehmen versuchen den kartellrechtlichen Herausforderungen mit Compliance-Programmen gerecht zu werden. Ob und in welcher Form sich diese Anstrengungen nach einem Verstoß auswirken, ist umstritten. Die Arbeit hinterfragt die aktuelle Sanktionspraxis der deutschen und europäischen Institutionen. Abweichend von dieser kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Programme in einigen Konstellationen mindernd berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung ergibt weiter, dass dieser Dissens aus systematischen Gründen hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist nicht angehalten, wegen dieses Mankos einzugreifen. Anschließend werden die aktuell wenig diskutierten Auswirkungen von Compliance-Programmen auf die zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen betrachtet.

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Kapitel 3: Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im deutschen Recht

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151 Kapitel 3: Die Berücksichtigung von Compliance- Programmen bei der privaten Kartell- rechtsdurchsetzung im deutschen Recht Abschließend wird dargestellt, wie Compliance-Programme bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, dem sog. Private Enforcement, behandelt werden. Sie umfasst alle zivilrechtlichen Mittel, mit denen private Rechtssubjekte das Kar- tellrecht durchsetzen können.812 Die europäischen Institutionen sind bemüht, dem Private Enforcement speziell durch die Förderung von Schadensersatzan- sprüchen ein zweites Standbein neben der behördlichen Kartellrechtsdurchset- zung zu verschaffen.813 Auch bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ist zu untersuchen, ob und gegebenenfalls wie Compliance-Programme berücksichtigt werden können bzw. berücksichtigt werden sollten. Zum einen ist dies für das klassische Mittel des Private Enforcements zu klären – dem Schadensersatz. Zum anderen sind die kartellrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu untersuchen. A. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, § 33 Abs. 1 GWB Von einer Kartellrechtsverletzung Betroffene haben Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung, § 33 Abs. 1 S. 1 GWB. Die Regelung differenziert nicht, ob die Handlung nationalem oder europäischem Kartellrecht zuwider läuft. Die Ansprüche sind wie folgt zu charakterisieren. Dem kartellrechtlichen Unterlassungs- wie auch dem Beseitigungsanspruch kommt die verschuldens- unabhängige und präventive Aufgabe zu, einen rechtskonformen Zustand 812 Krüger, Durchsetzung des Kartellverbots, S. 14 f., der den mit Verweis auf das Grünbuch der Kommission ähnlich verwendeten Begriff der „gerichtlichen“ Durchsetzung ablehnt. Dies ist berechtigt, da am Ende der öffentlichen als auch privaten Rechtsdurchsetzung eine gerichtliche Entscheidung stehen kann. 813 Hierzu ausführlicher unten, S. 154...

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