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Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei den Rechtsfolgen von Kartellverstößen

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Oliver Klaiber

Immer mehr Unternehmen versuchen den kartellrechtlichen Herausforderungen mit Compliance-Programmen gerecht zu werden. Ob und in welcher Form sich diese Anstrengungen nach einem Verstoß auswirken, ist umstritten. Die Arbeit hinterfragt die aktuelle Sanktionspraxis der deutschen und europäischen Institutionen. Abweichend von dieser kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Programme in einigen Konstellationen mindernd berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung ergibt weiter, dass dieser Dissens aus systematischen Gründen hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist nicht angehalten, wegen dieses Mankos einzugreifen. Anschließend werden die aktuell wenig diskutierten Auswirkungen von Compliance-Programmen auf die zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen betrachtet.

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Kapitel 4: Fazit

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Das europäische und das deutsche Kartellsanktionsrecht bieten diverse Möglich- keiten zur Berücksichtigung kartellrechtlicher Compliance-Programme. Auf der deutschen Rechtsebene können Compliance-Programme bei Aufsichtspflichtver- letzungen bereits den Tatbestand entfallen lassen. Deutlich komplexer sind die Auswirkungen auf der Rechtsfolgenseite. Hier können Compliance-Programme nach den heute bestehenden Regelungen zu- mindest zu erheblichen Abschlägen bei Geldbußen führen. Die Praxis zeichnet allerdings ein anderes Bild. Ein Bußgeldrabatt für Kartellsünder wird von den europäischen Institutionen sowohl für anfängliche als auch für nachträgliche Compliance-Programme vehement abgelehnt. Auch vom Bundeskartellamt sind keine anderweitigen Äußerungen zu vernehmen. Dies ist von der geltenden Rechtslage gedeckt. Sie sieht keine verpflichtende Berücksichtigung von Com- pliance-Programmen vor, sondern stellt diese Entscheidung in das Ermessen der Institutionen. Dennoch sprechen die besseren Gründe für die Gewährung von Bußgeldra- batten wegen Compliance-Programmen bei Unternehmensbußen. Durch die Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung sind es vorwiegend präventive, speziell positiv generalpräventive Zwecke, die eine Berücksichtigung nahelegen. Zudem sprechen Wechselwirkungs- und Vergleichbarkeitsaspekte mit den Kronzeugen- regelungen für eine Berücksichtigung. Auch ist bei Unternehmen mit anfängli- chen Compliance-Programmen der subjektive, auf das Unternehmen entfallende Tatbeitrag geringer. Bei nachträglichen Programmen kann dies jedoch nur indi- rekt und daher nur abgeschwächt im Wege des Nachtatverhaltens berücksichtigt werden. Bei anfänglichen Compliance-Programmen sind zudem noch die com- pliancebedingten Nachteile auszugleichen, die Unternehmen im subjektiven Tatbestand und damit auch in den Bußgeldfolgen haben. Da...

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