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Die positive Generalprävention im Straßenverkehr

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Hyun Kyong Joo

Wie kann die Theorie der positiven Generalprävention im Bereich des Straßenverkehrsrechts seine Rechtfertigung gewinnen? Um diese Frage zu beantworten, untersucht diese Arbeit zunächst die normative Begründung der Theorie der positiven Generalprävention und die gegenwärtige gesetzliche Situation des Verkehrsrechts. Dabei werden unterschiedliche Formen für die Normverinnerlichung im Straßenverkehr aufgezeigt. Anschließend wird Stellung zu der Frage genommen, ob die Entkriminalisierung die bessere Lösung für die positive Generalprävention ist, und es wird die postmoderne Tendenz des Verkehrsrechts im Lichte der Theorie der positiven Generalprävention diskutiert. Zum Abschluss der Arbeit folgen die Leitsätze für eine positiv-generalpräventive Rechtspolitik im Straßenverkehr.

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Kapitel 5 Straßenverkehrskriminalpolitik in der heutigen Gesellschaft

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Einleitung Raser-Fall A. Verlauf 1) Am 15./16.7.2003 berichteten zahlreiche Medien703 über einen Unfall: Am 14.7.2003 wurde auf der Autobahn A5 zwischen Karlsruhe und Bruchsal der Kleinwagen einer Frau von einem mit ungefähr 200 km/h fahrenden schwarzen Mercedes bedrängt. Sie riss in Panik das Steuer nach rechts und verlor die Kont- rolle über ihren Wagen. Das Auto kam ins Schleudern und prallte gegen zwei Bäume am Rand der Autobahn. Die 21-jährige Frau und ihre 2-jährige Tochter kamen ums Leben. Der Drängler hielt den Wagen nicht an und fuhr weiter. 2) Die Staatsanwaltschaft erhob am 27.10.2003 Anklage gegen den Auto- bahndrängler, den damaligen Daimler-Chrysler-Ingenieur Rolf F., wegen fahr- lässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Tötung und Unfallflucht. Der Angeklagte beteuerte seine Unschuld und verlangte einen Freispruch.704 3) Am 18.2.2004 verurteilte das Amtsgericht Karlsruhe Rolf F. wegen fahr- lässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewäh- rung. Bezüglich des Vorwurfes der Unfallflucht wurde der Angeklagte freigesp- rochen.705 Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen. Auch über das Urteil gab es mehrere Berichte in den Medien.706 Die Anteilnah- me der Öffentlichkeit war groß. Richterin B. Hecking erhielt nach offiziellen Angaben sogar Morddrohungen, weswegen am Verkündungstermin die Perso- nenkontrolle sehr intensiv ausfiel.707 4) Der „Turbo-Rolf“ genannte Angeklagte legte am 20.2.2004 gegen die Entscheidung Berufung ein.708 703...

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