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Tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen und Unternehmerfreiheit

Dargestellt am Beispiel von Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten

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Gabriele Geiselhart

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele – gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten – und setzt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag möglich sind, welche aber nicht erstreikt werden können.

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Teil 1: Grundlagen der tariflichen Regelungsmacht

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A. Einführung Für diese Untersuchung ist zugrunde zu legen, dass unter Haustarifverträgen Tarifverträge gemeint sind, die der einzelne Arbeitgeber mit der zuständigen Gewerkschaft für einen oder mehrere Betriebe abschließt. Die Grundlagen der tariflichen Regelungsmacht sind auch bei Haustarifver- trägen im Verfassungsrecht und Tarifvertragsgesetz zu finden. Daher ist zunächst auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG und die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Tarifautonomie durch das TVG einzugehen. Im Anschluss daran wird untersucht, ob und inwiefern Haustarifverträge einer Grundrechtsbindung unterliegen. B. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet für jedermann und für alle Berufe die Möglich- keit, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts- bedingungen zu bilden. Die Koalitionen sollen dadurch selbst und eigenverant- wortlich, grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen bestimmen.2 Wesentlicher Zweck der Koalitionsfreiheit ist das Aushandeln und der Abschluss von Tarifverträgen.3 Für die nachfolgende Untersuchung ist von entscheidender Bedeutung, wie der Zuständigkeitsbereich tarifvertraglicher Gestaltungskompetenz zu bestimmen ist. Insbesondere geht es zunächst darum, zu klären, ob sich Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten innerhalb des Kompetenzbereichs der Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG bewegen. 2 BVerfG, Beschluss vom 24.5.1977 – 2 BvL 11/74, BVerfGE 44, 322, 340 f.; BVerfG, Urteil vom 1.3.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 367; BVerfG, Urteil vom...

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