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Tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen und Unternehmerfreiheit

Dargestellt am Beispiel von Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten

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Gabriele Geiselhart

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele – gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten – und setzt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag möglich sind, welche aber nicht erstreikt werden können.

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Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlusswort

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Die tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG garantiert. Die Zuständigkeit der Koalitionen wird durch den Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, der einen unteilbaren Sinn- und Lebenszusam- menhang bezeichnet, begrenzt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Koalitionen in Bezug auf unternehmerische Entscheidungen ist nach dem Grad der Auswir- kungen auf die Arbeitsverhältnisse zu unterscheiden. Danach sind beispielsweise tarifliche Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten vom Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen umfasst. Einfachgesetzlich ist die Tarifautonomie durch das Tarifvertragsgesetz aus- gestaltet. Nach § 2 Abs. 1 TVG kann auch der einzelne Arbeitgeber Tarifverträge abschließen. Die zulässigen Inhalte von Tarifverträgen normiert § 1 Abs. 1 TVG. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 TVG können Standortgarantien als schuldrechtli- che Vereinbarungen eines Tarifvertrages geregelt werden, Zeitarbeitsquoten hin- gegen als Betriebsnormen mit normativer Wirkung. Tarifverträge sind an die Grundrechte der Tarifgebundenen mittelbar gebun- den. Dies resultiert aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte. Dies gilt für Haustarifverträge gleichermaßen wie für Verbandstarifverträge. Die Unternehmerfreiheit ist verfassungsrechtlich durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, die Eigentumsgarantie nach § 14 GG und subsidiär die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet. Als verfassungsimmanente Schranke begrenzt die Unternehmerfreiheit die Tarifautonomie. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind im Wege prak- tischer Konkordanz abzuwägen und zu einem angemessenen Ausgleich zu brin- gen. Bezogen auf Zeitarbeitsquoten und Standortgarantien kommt man danach zu dem Ergebnis, dass diese nicht mit der Unternehmerfreiheit in Einklang zu bringen sind und daher...

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