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Tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen und Unternehmerfreiheit

Dargestellt am Beispiel von Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten

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Gabriele Geiselhart

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele – gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten – und setzt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag möglich sind, welche aber nicht erstreikt werden können.

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Abkürzungsverzeichnis

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Kirchner, Hildebert, Pannier von, Dietrich Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Auflage, Berlin 2008. Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Abbo Junker Band 1 Christoph-N. Lerche: Der Europäische Betriebsrat und der deutsche Wirtschaftsausschuß. Eine vergleichende Analyse der betrieblichen Mitwirkung der Arbeitnehmer vor dem Hin- tergrund der Globalisierung der Märkte. 1997. Band 2 Christian Walter Mecke: Zur rechtlichen Verbindlichkeit kollektiver Vereinbarungen in Eng- land. 1997. Band 3 Katja Francke: Die betriebliche Mitwirkung der Arbeitnehmer in Belgien. Unter Berücksich- tigung vergleichender Aspekte zum deutschen Betriebsverfassungsrecht. 1997. Band 4 Christian Schulze: Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen gegen Betriebsänderungen. 1998. Band 5 Stefan Miersch: Die Rechtsfolgen mitbestimmungswidriger Maßnahmen für das Arbeits- verhältnis. Eine zivilrechtsdogmatische Untersuchung. 1998. Band 6 Heike Wegner: Internationaler Verbraucherschutz beim Abschluß von Timesharing- verträgen: § 8 Teilzeitwohnrechtegesetz. 1998. Band 7 Julia Wichmann: Dienstleistungsfreiheit und grenzüberschreitende Entsendung von Arbeit- nehmern. 1998. Band 8 Johann-Volker Peter: Société par actions simplifiée (S.A.S.). Die Vereinfachte Aktienge- sellschaft in Frankreich, eine Rechtsform für die Kooperation von Unternehmen. 1999. Band 9 Sylvia Schnelle: Der Europäische Betriebsrat in Spanien. Zugleich eine Einführung in das spanische Recht der Arbeitnehmervertretung. 1999. Band 10 Viktoria Bornhagen: Die Zumutbarkeit als Rechtsgedanke im Arbeitsrecht. 1999. Band 11 Thorsten Schacht: Der Übereilungsschutz beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag. Arbeitnehmerschutz bereits de lege lata? 2000. Band 12 Marcus Hellmann: Immobilienkauf nach spanischem Recht. 1999. Band 13 Nicolaus Johannes Ehinger: Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als herr- schende Unternehmen. 2000. Band 14 Alexander Lentz:...

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