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Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung

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Julia Felicitas Jüngst

Der europäische ordre public ist seit mehr als einer Dekade Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts wird die Frage beantwortet, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich das Verhältnis der Vorbehaltsklausel im Hinblick auf den nationalen ordre public der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Studie berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon. Am Beispiel eines Länderberichts stellt die Autorin die Perspektive des Rechts von England und Wales auf die europäische Vorbehaltsklausel dar. Im Anschluss erörtert sie die Möglichkeit der Abschaffung des ordre public im Binnenmarkt.

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Erster Teil: Der europäischeverfahrensrechtliche ordre public

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1Erster Teil: Der europäische verfahrensrechtliche ordre public Einleitung Unter ordre public ist allgemein eine Vorbehaltsklausel zu verstehen, welche ein- greift, wenn das Ergebnis der Anwendung eines ausländischen Rechts wesentli- chen Grundsätzen des eigenen, inländischen Rechts widerspricht.1 Innerhalb der Europäischen Union dient der Begriff in erster Linie als Sammelbezeichnung für ein System von Werten, Grundsätzen und Normen, welches für den Zusammen- halt innerhalb der Staaten, für die das System Anwendung findet, unverzichtbar ist.2 Zwar gibt es in den einzelnen Rechtsgebieten des Internationalen und Euro- päischen Verfahrensrechts zahlreiche spezielle Vorbehalte, vgl. §§ 328 Abs. 1 Nr. 4, 722 der ZPO3, Art 34 Nr. 1 der EuGVVO4, Art. 23 lit. a der Brüssel IIa-VO5, Art. 27 Nr. 1 des EuGVÜ6 und des LuGÜ7, Art. 102 Abs. 1 Nr. 2 des EGInsO8, Art. 16 der EuInsVO9, 1059 Abs. 2 Nr. 2 b i.V.m. § 1060 S. 1 ZPO, Art. V Abs. 2 lit. b des UNÜ10; der Inhalt dieser Klauseln ist aber letztlich immer ähnlich: Der ordre public als letzte Kontrollinstanz soll den Bereich der inländischen Rechts- ordnung schützen, welcher so unantastbar ist, dass er auch im internationalen 1 V. Hoffmann/Thorn, § 6 Rn. 136; Siehr, § 54, 531; Kropholler, § 60 IV 2.; Kegel/Schurig, § 22 V, 1064. 2 Mosler, Homenaje a D. Antonio de Luna, 374. 3 Zivilprozessordnung. 4 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil – und...

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