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Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung

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Julia Felicitas Jüngst

Der europäische ordre public ist seit mehr als einer Dekade Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts wird die Frage beantwortet, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich das Verhältnis der Vorbehaltsklausel im Hinblick auf den nationalen ordre public der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Studie berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon. Am Beispiel eines Länderberichts stellt die Autorin die Perspektive des Rechts von England und Wales auf die europäische Vorbehaltsklausel dar. Im Anschluss erörtert sie die Möglichkeit der Abschaffung des ordre public im Binnenmarkt.

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Zweiter Teil: Regelungen des ordre public im Unionsrecht

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119 Zweiter Teil: Regelungen des ordre public im Unionsrecht Während die zugrundeliegende Untersuchung im Ersten Teil der Arbeit die be- griffliche Einordnung sowie die Ausgestaltung des europäischen verfahrensrecht- lichen ordre public in der Rechtsprechung zum Gegenstand hatte, um sodann auf Inhalt und die Art und Weise der Begrenzung der Vorbehaltsklausel eingehen zu können, soll nun im Zweiten Teil der Arbeit ein kurzer beispielhafter Überblick über wichtige Normierungen der Vorbehaltsklausel innerhalb des europäischen Zivilverfahrensrechts gewährt werden. § 1: Art. 34 Nr. 1 EuGVVO Nachdem die Struktur der Vorbehaltsklausel im autonomen Recht bereits erläu- tert wurde, wird im Folgenden die korrespondierende Regelung im Unionsrecht der EU dargestellt. A. Allgemeines Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil – und Handelssachen (EuGVVO) ist am 1.3.2002 in Kraft getreten und für alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Dänemark innerhalb ihres räumlichen, persönlichen, zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich anwendbar, vgl. Artt. 1, 66 EuGVVO. Auch in der EuGVVO findet sich in Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ein ordre pu- blic-Vorbehalt, welcher sich auf die Anerkennung von ausländischen Entschei- dungen bezieht. Hinsichtlich des Anerkennungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland stellt Art. 34 Nr. 1 EuGVVO auf den Inhalt des deutschen ordre public ab.746 Insofern kann inhaltlich größtenteils auf die Erläuterungen zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verwiesen werden. Auch strukturell ähnelt die Vorschrift dem autonomen Vorbehalt in der ZPO – es wird unterschieden zwischen Verfahrens- 746 Thomas/Putzo/Hüßtege, Art....

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