Show Less

Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung

Series:

Julia Felicitas Jüngst

Der europäische ordre public ist seit mehr als einer Dekade Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts wird die Frage beantwortet, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich das Verhältnis der Vorbehaltsklausel im Hinblick auf den nationalen ordre public der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Studie berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon. Am Beispiel eines Länderberichts stellt die Autorin die Perspektive des Rechts von England und Wales auf die europäische Vorbehaltsklausel dar. Im Anschluss erörtert sie die Möglichkeit der Abschaffung des ordre public im Binnenmarkt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Dritter Teil: public policy v. ordre public

Extract

137 Dritter Teil: public policy v. ordre public Zunächst ist zu klären, warum an dieser Stelle der Arbeit der Blick auf das engli- sche Recht gerichtet werden soll. Man könnte sich die Frage stellen, ob eine solche Betrachtung für die Erläuterung eines europäischen verfahrensrechtlichen ordre public überhaupt von Bedeutung ist, da bedingt durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts die Unterschiede eines europäischen verfahrensrechtlichen ord- re public zu einer European public policy in Procedural Law sich möglicherweise nicht auswirken. Indes ist – wie im Ersten Teil der Arbeit herausgearbeitet wur- de – der europäische verfahrensrechtliche ordre public immer noch primär eine in den nationalen Rechtsordnungen verankerte Vorbehaltsklausel, welche durch das Unionsrecht geprägt wird und deren Inhaltsausfüllung vom EuGH überwacht wird.874 Folglich spielen Unterschiede in nationalen Verfahrensordnungen mög- licherweise doch noch eine große Rolle. Das englische Recht stellt aus der wirtschaftlichen Betrachtung Kontinental- europas die wohl wichtigste Rechtsordnung der Welt dar. Beinahe ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Gebieten, welche zu einem unterschiedlichen Maß durch das Common Law geprägt wurden.875 Das englische Recht beeinflusste unter anderem maßgeblich das Recht der Vereinigten Staaten, welche weit nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1776 bis zum Zweiten Weltkrieg noch dem englischen Recht in seinen Präzedenzfällen folgten und erst in den fünfziger Jahren eine eigene höchstrichterliche Rechtssprechung entwickelten.876 Folglich dient das Verständnis des englischen Rechts als Ausgangspunkt in großen Tei- len gleichsam dem Verständnis...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.