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Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung

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Julia Felicitas Jüngst

Der europäische ordre public ist seit mehr als einer Dekade Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts wird die Frage beantwortet, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich das Verhältnis der Vorbehaltsklausel im Hinblick auf den nationalen ordre public der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Studie berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon. Am Beispiel eines Länderberichts stellt die Autorin die Perspektive des Rechts von England und Wales auf die europäische Vorbehaltsklausel dar. Im Anschluss erörtert sie die Möglichkeit der Abschaffung des ordre public im Binnenmarkt.

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Zusammenfassung

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Zusammenfassend ist festzustellen, dass der ordre public, gelangt er noch so sel- ten begründet zum Einsatz, in seiner Rolle als „Notbremse“ solange unentbehrlich ist, bis eine homogene gemeineuropäische öffentliche Ordnung ersichtlich ist. Der Vertrag von Lissabon stellt einen großen Schritt in diese Richtung dar, beendet den langen Weg der Vereinheitlichung jedoch nicht dergestalt, dass eine Abschaf- fung des ordre public auf verfahrensrechtlicher Ebene zu rechtfertigen ist. A. Im Rahmen des Ersten Teils der Arbeit wurde eine Bestimmung des Inhalts und der Begrenzung des europäischen verfahrensrechtlichen ordre public vorge- nommen. Die Bestimmung hatte zum Ergebnis, dass der europäische verfahrens- rechtliche ordre public trotz der fortschreitenden Vereinheitlichung des Prozess- rechts immer noch primär ein auf die jeweilige lex fori bezogener Vorbehalt ist, welcher durch Inhalte des Unionsrechts ergänzt wird. Die inhaltliche Ausfüllung der Vorbehaltsklausel seitens der Mitgliedsstaaten wird vom Gerichtshof über- wacht. Daraus folgt, dass der europäische verfahrensrechtliche ordre public aktuell nicht einheitlich im Europäischen Rechtsraum zu bestimmen ist. Insofern kann dasjenige, was im Einzelfall unter einem offensichtlichen Verstoß verstanden wird, innerhalb der Mitgliedsstaaten voneinander abweichen. Dies führt zu der Feststellung, dass die geforderten Mindeststandards, welche in ihrer verfassungs- rechtlichen Bedeutung auch Bestandteile eines jeden europäischen verfahrens- rechtlichen ordre public sind, im Falle der Abschaffung der Vorbehaltsklausel innerhalb der Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt würden und eine Ver- einheitlichung folglich allein durch die Abschaffung der national geprägten „Bollwerke“ keineswegs gesichert wäre. Zwar suggerieren einheitliche Mindest- standards dem Rechtsanwender ein...

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