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Der funktionale Stiftungsbegriff als Denkmodell eines rechtsformübergreifenden Stiftungsrechts

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Eva Frankenberger

Ausgehend von dem von Andreas Schlüter entwickelten funktionalen Stiftungsbegriff nimmt diese Arbeit im ersten Teil einen Rechtsformenvergleich zwischen rechtsfähiger Stiftung, unselbstständiger Stiftung und Stiftungskörperschaft vor. Dabei werden auch Gestaltungshinweise zur Annäherung der Ersatzformen an die rechtsfähige Stiftung gegeben. Im zweiten Teil der Arbeit dient der funktionale Stiftungsbegriff als Denkmodell, um Fragestellungen wie den Grundrechtsschutz des Stifters, die Zustiftung zu Teilzwecken der Empfängerstiftung, die Vermögensbindung im Fall der Auflösung bzw. des Rechtsformwechsels der Stiftung sowie die Behandlung von Stiftungskörperschaften im Gemeinnützigkeitsrecht zu erörtern.

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F. Der funktionale Stiftungsbegriff als Denkmodell und Erklärungshilfe

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Es wurde bereits herausgearbeitet, dass sowohl die rechtsfähige Stiftung wie auch ihre Ersatzformen ein zweckgebundenes, vom Träger zu unterscheidendes Vermögen aufweisen. Weiter konnte gezeigt werden, dass sich unselbstständige Stiftung und Stiftungskörperschaft der rechtsfähigen Stiftung funktional weit- gehend annähern lassen. Diese beiden Aspekte des funktionalen Stiftungsver- ständnisses sollen im Folgenden als Ausgangspunkt dazu dienen, einige kontro- verse stiftungsrechtliche Fragestellungen zu erläutern. Mit anderen Worten: der funktionale Stiftungsbegriff wird auch hier als Denkmodell und Erklärungshilfe herangezogen werden. Zunächst soll es um den Grundrechtsschutz des Stifters, insbesondere dessen Quellen und Umfang, gehen. Sodann wird eine bestimmte Form der Zustiftung, die Zustiftung zu Teilzwecken, näher untersucht. Weiter wird dargelegt, welche Konsequenzen die Auflösung und die Umwandlung der Stiftung für das Zweck- vermögen haben. Schließlich ist der Frage nachzugehen, ob die Privilegierung von rechtsfähiger und unselbstständiger Stiftung gegenüber den Stiftungskör- perschaften im Gemeinnützigkeitsrecht zu rechtfertigen ist. I. Grundrechtsschutz des Stifters Der Akt des Stiftens, also die Entscheidung des Stifters, eine Stiftung zu errich- ten, sowie deren Umsetzung, genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Nach jahr- zehntelanger Diskussion erkennt die herrschende Meinung ein »Grundrecht auf Stiftung« inzwischen an.549 Dies war schließlich auch Anlass für den Gesetzge- ber, mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 14.7.2002550 549 Statt vieler Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, § 4 Rn. 8 ff.; Meyn/Richter/Koss, Die Stiftung, S. 40; Rawert, in: Festschrift Reuter, S. 1323; Schmidt-Jortzig, in: Stiftungen in Theorie, Recht...

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