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Übertragung des Familienheimes im Erbschaftsteuerrecht aus europarechtlicher Perspektive

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Frank Glöckner

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Nach der Erläuterung der Hintergründe der Reform und des wesentlichen Inhalts der Vorschriften bildet die Prüfung der aufenthaltsbeeinflussenden Teilregelungen des Verschonungssystems aus Sicht des Erben und des Erblassers den Schwerpunkt. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die zuzugsmotivierenden und wegzugshindernden Teilregelungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ErbStG aus Sicht des Erben («Schollenzwangsregelungen») nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Personenverkehrsfreizügigkeiten aufweisen, die nur durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufgelöst werden können.

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2. Teil: Grundlagen der Erbschaftsbesteuerung

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A. Systematik Die äußere Systematik199 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes unterteilt sich in fünf Abschnitte200. Die folgende Darstellung orientiert sich hingegen an der inneren Systematik, d.h. an den den einzelnen Abschnitten zugrundeliegen- den gesetzgeberischen Leitgedanken. Dem entsprechend werden im ersten Ab- schnitt die für die Steuerpflicht (§§ 1–9 ErbStG), im zweiten Abschnitt die für die Wertermittlung (§§ 10–13c ErbStG) und im dritten Abschnitt die für die Berechnung der Steuer (§§ 14–19a ErbStG) maßgeblichen Punkte geregelt. Der vierte Abschnitt enthält Ausführungen zu Steuerfestsetzung und Erhebung (§§ 20–35 ErbStG) und der Schlussabschnitt schließlich Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (§§ 36–39 ErbStG). I. Steuerpflicht201 Der im Abschnitt 1 ausdifferenzierte Begriff der Steuerpflichtigkeit fächert sich in Regelungen auf, die die steuerpflichtigen Vorgänge – also das Steuerobjekt – und solche, die den Begriff der persönlichen Steuerpflicht – also das Steuersub- jekt – näher umschreiben. 199 J. Lang, Rechtstaatliche Ordnung des Steuerrechts, in: Tipke/Lang (Hg.), Steuerrecht20, 2010, § 4 Rn. 5 spricht von dem äußeren System der formalen Stoffanordnung, „[…], die technische Gliederung und die Ordnung des Stoffes, die möglichst übersichtlich sein soll. Elemente des äußeren Systems sind die Ordnungsbegriffe des Gesetzes, der Gesetzesaufbau und die Stel- lung des einzelnen Rechtssatzes und die Gliederung des Gesetzes.“ 200 Handzik, Die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Erbschaftsteuerreform 2008, 2009, Rn. 12. 201 Abschnitt 1; §§ 1–9 ErbStG. 74 1. Steuerpflichtige Vorgänge202 – Steuerobjekt203 a) Allgemeines Der Gesetzgeber hat sich in Gestalt des § 1 ErbStG für den Grundsatz entschie-...

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