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Übertragung des Familienheimes im Erbschaftsteuerrecht aus europarechtlicher Perspektive

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Frank Glöckner

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Nach der Erläuterung der Hintergründe der Reform und des wesentlichen Inhalts der Vorschriften bildet die Prüfung der aufenthaltsbeeinflussenden Teilregelungen des Verschonungssystems aus Sicht des Erben und des Erblassers den Schwerpunkt. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die zuzugsmotivierenden und wegzugshindernden Teilregelungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ErbStG aus Sicht des Erben («Schollenzwangsregelungen») nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Personenverkehrsfreizügigkeiten aufweisen, die nur durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufgelöst werden können.

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3. Teil: Das „Familienheim“ im Erbschaftsteuerrecht

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A. Überblick I. Systematische Einordnung der Familienheimverschonung ins Gesamtsystem des ErbStG Um die Relevanz einer potentiellen Europarechtswidrigkeit der Familienheim- verschonungsregelungen zu erfassen, ist zunächst näher auf die systematische Einordnung330 der §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG in das Gesamtsystem des Erb- schaftsteuerrechts einzugehen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Demnach wird grundsätzlich die gesamte „Bereicherung“ des Erwerbers besteuert. Dies gilt allerdings nur, soweit sie nicht durch eine bestimmte Regelung steuerfrei gestellt ist. Zu diesen Steuerfreistellungen, die im zweiten Halbsatz des § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG enumerativ genannt werden, gehö- ren die §§ 5, 13, 13a, 13c, 16, 17 und § 18 ErbStG. Die Familienheimverscho- nungsregelungen (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG) stehen also pars pro toto für Steuerfreistellungen, die in der Systematik des Erbschaftsteuergesetzes in § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG unter der Legalüberschrift „Wertermittlung“ aufgelistet wer- den. Ihr Eingreifen hat zur Konsequenz, dass das Familienheim zwar zum Ver- mögensanfall nach § 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG gehört331, die jeweilige Bereicherung nach § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG aber nicht zum steuerpflichtigen Erwerb zählt. Allerdings sind dann gemäß § 10 Abs. 6 ErbStG auch die im Zusammenhang mit den steuerbefreiten Vermögensgegenständen stehenden Schulden und Lasten nicht vom Gesamterwerb abzugsfähig. Werden ausschließlich steuerbefreite Vermögenswerte nach §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG übertragen, hat dies zur Folge, dass keine Zahlungsverpflichtung entsteht. Diese Steuervergünstigun- 330 Zur Systematisierung des Steuerrechts allgemein vgl. Bayer, BB...

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