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Übertragung des Familienheimes im Erbschaftsteuerrecht aus europarechtlicher Perspektive

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Frank Glöckner

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Nach der Erläuterung der Hintergründe der Reform und des wesentlichen Inhalts der Vorschriften bildet die Prüfung der aufenthaltsbeeinflussenden Teilregelungen des Verschonungssystems aus Sicht des Erben und des Erblassers den Schwerpunkt. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die zuzugsmotivierenden und wegzugshindernden Teilregelungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ErbStG aus Sicht des Erben («Schollenzwangsregelungen») nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Personenverkehrsfreizügigkeiten aufweisen, die nur durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufgelöst werden können.

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4. Teil: Europarechtliche Dimension der Regelungen

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Hintergrund der Prüfung der europarechtlichen Dimension der Familienheimver- schonung ist die Verflechtung von nationalem Recht und Unionsrecht im Allge- meinen und von nationalem Steuerrecht mit Unionsrecht im Speziellen. Zunächst soll ein Überblick über diese Verflechtung gegeben und die grundsätzlichen Prüfungsmaßstäbe erörtert werden, ehe auf die Einzelprobleme der Regelungen eingegangen wird. A. Europäisierung der Rechtsordnung I. Europäisierung als Prozess 1. Begriff Analog zur Konstitutionalisierung855/856 des deutschen Rechtsraumes zeichnet sich die Europäisierung nationalen Rechts durch die mehr oder weniger starke 855 Konstitutionalisierung in diesem Sinne wird überwiegend verstanden als die grundsätzliche und umfassende Durchdringung und Überlagerung jeden Bereichs des einfachen Rechts und des dieses erzeugenden politischen Prozesses durch das Verfassungsrecht, vgl. Wahl, Verfas- sungsstaat, Europäisierung, Internationalisierung1, 2003, S. 411 ff.; Fehling, Verwaltungs- gerichtsbarkeit und höherrangiges Recht, in: Erbguth/Masing (Hg.), Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem. Referate und Diskussionsbeiträge des XV. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 9.–12. September 2007 an der Universität Freiburg i.Br., 2009, 79 (80); Schuppert/Bumke, Die Konstitutionalisierung der Rechts- ordnung, 2000, S. 63 ff.; Zu den (fehlenden) Interpendenzen des Steuerrechts und des Verfas- sungsrechts vor dieser Phase instruktiv Blaurock, JA 1980, 142 (143). 856 Conditio sine qua non für diese Entwicklung ist die Kombination aus einer mit Geltungsvor- rang ausgestatteten Verfassung mit einer über deren Einhaltung wachenden Durchsetzungs- instanz mit Verfassungsgerichtsfunktion, vgl. Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 36, 2010, Art. 93 Rn. 17; Schuppert/Bumke, Die Konstitutionalisierung der Rechts- ordnung, 2000, S. 25; Ress, Die...

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