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Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

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Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

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Einleitung

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A. Überblick Kooperation bedeutet Austausch von Informationen. Der Informationsaustausch ist nicht alleiniges, jedoch zentrales Merkmal einer Kooperation. Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bürger und Staat sind vielfach Gegenstand gesetzlicher Bestimmungen in Deutschland. Teilweise ordnen die einschlägigen Vorschriften die Zusammenarbeit zwischen dem einzelnen Bürger, den Unter- nehmen und den staatlichen Stellen ausdrücklich an und normieren etwa spezifi- sche Mitwirkungs- oder Beibringungspflichten. Teilweise sehen die gesetzlichen Bestimmungen Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bürger und Staat aber auch nur als eine Option vor. Der einzelne Bürger bzw. das Unter- nehmen haben die Wahl, ob sie unter bestimmten Voraussetzungen mit den Be- hörden zusammenarbeiten oder nicht. Nicht selten schaffen die entsprechenden Vorschriften aber bedeutende Anreize für den Einzelnen, eine Kooperation mit einer Behörde einzugehen. Kronzeugen-, Bonus-, oder Amnestieregelungen, wie sie etwa im deutschen Strafrecht und Kartellrecht existieren, setzen einen solchen Anreiz zur Koopera- tion. Als Gegenleistung für eine im Einzelfall näher bestimmte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden werden der kooperierenden natürlichen oder ju- ristischen Person Vorteile wie eine Straf- oder Bußgeldmilderung oder gar ein Straf- oder Bußgelderlass in Aussicht gestellt. Der praktische Anwendungsbe- reich dieser Kronzeugenregelungen ist enorm. Dies gilt insbesondere für die Kronzeugenregelung im Kartellrecht. So wurden seit Einführung der sog. »Bo- nusregelung«, also des Kronzeugenprogramms des Bundeskartellamtes (BKar- tA), im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 bereits über 230 Bonusanträge gestellt.1 Allein im Jahr 2010 wurden in 25 Verfahren 50 Bonusanträge gestellt, im Jahr...

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