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Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

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Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

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Drittes Kapitel: Datenschutzrechtliche Regeln und Datenschutz-Compliance

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Im ersten Kapitel der Arbeit wurden Art, Umfang und Bedeutung der Koopera- tion von Unternehmen mit Behörden aufgezeigt. Im zweiten Kapitel wurde die Frage der in Teilen institutionalisierten Kooperation in den Kontext von Com- pliance eingeordnet. Nunmehr sollen die Grundsätze des deutschen Daten- schutzrechts dargestellt werden, soweit sie für die zu erörternde Fragestellung der Übermittlung personenbezogener Daten323 anlässlich der Kooperation eines Unternehmens mit deutschen und U.S.-Behörden eine wesentliche Rolle spielen. Hierdurch wird die Grundlage geschaffen für die abschließende Erörterung der Frage, ob insoweit die Kooperation von Unternehmen mit den zuständigen Be- hörden möglicherweise durch die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestim- mungen eingeschränkt wird. Eingeleitet wird das folgende Kapitel durch einen Abriss über die Entwicklung und die Rechtsgrundlagen des deutschen Daten- schutzrechts. A. Entwicklung und Wahrnehmung des Datenschutzes Datenschutz ist in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Thema von dauerhaf- ter, sich stetig erneuernder Aktualität geworden. Dies hat verschiedene Ursa- chen. I. Technologischer Fortschritt Zunächst müssen sich die betroffenen Unternehmen mit dem stetigen technolo- gischen Fortschritt sowie dem vermehrten Einsatz von Computern und sonstigen IT-Ressourcen, also der zunehmenden IT-Lastigkeit der Datenverarbeitung aus- einandersetzen. Denn der Einsatz von IT-Ressourcen ist für die große Mehrzahl von Unternehmen unverzichtbar; eine moderne IT-Infrastruktur bietet erhebliche 323 Die von dem kooperierenden Unternehmen zu übermittelnden personenbezogenen Da- ten sind typischerweise solche seiner Beschäftigten sowie Dritter, etwa von Lieferanten, sonstigen (Vertrags-) Partnern und von anderen Kartellanten. Zur (Legal-) Definition personenbezogener Daten und zum Anwendungsbereich...

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