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Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

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Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

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Viertes Kapitel: Übermittlung personenbezogener Daten an nationale und U.S.-Behörden

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Im folgenden Kapitel wird die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständigen nationalen und U.S.- Behörden im Rahmen einer freiwilligen Kooperation als Kronzeuge in einem Kartellverfahren untersucht. Dieser Untersuchungsgegenstand ist indes nur ein Ausschnitt des Kooperationsverhältnisses zwischen Kronzeuge und Behörde. Über die Übermittlung personenbezogener Daten hinaus werden, neben anderen, insbesondere kartellrechtlichen Fragestellungen anlässlich dieser Zusammenar- beit, weitere Vorgänge stattfinden, die datenschutzrechtlich relevant sind. Dies betrifft etwa die notwendigerweise der Übermittlung vorgelagerten Tatbestände der Erhebung und/oder sonstigen Verarbeitung oder Nutzung der personenbezo- genen Daten durch das kooperierende Unternehmen. Auch müssen innerbetrieb- liche Einrichtungen, Prozesse und Strukturen den datenschutzrechtlichen Anfor- derungen genügen.683 Die Untersuchung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer freiwilligen Kooperation von Unternehmen und Behörden beschränkt sich also keineswegs auf die Übermittlung personenbezogener Daten. Die Unternehmen haben aber gerade an der Übermittlung dieser Daten ein kaum zu überschätzendes Interesse. Denn sie ist vielfach Grundvoraussetzung der Kooperation mit den zuständigen Behörden. Für die Inanspruchnahme der Bonusregelung des BKartA und des Leniency-Program der Antitrust Division des DOJ ist die Übermittlung perso- nenbezogener Daten, wie dargetan, letztlich unausweichlich. Die Betroffenen, deren Daten übermittelt werden, können dabei aus verschiedenen Lagern stam- men. Es können dies Beschäftigte und sonstige Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens sein, ebenso Dritte, etwa Kunden, Lieferanten oder sonstige (Vertrags-) Partner des Antragstellers. A. Informationsweitergabe an nationale Behörden Zunächst wird die Übermittlung personenbezogener Daten durch einen Antrag- steller nach der...

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