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Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

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Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

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Fünftes Kapitel: Schlussfolgerungen und Handlungsbedarf

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Abschließend sollen auf der Grundlage der gefundenen Ergebnisse einerseits Handlungsmöglichkeiten bzw. Handlungsbedarf für Unternehmen, andererseits Anpassungsbedarf im Hinblick auf die einschlägigen (datenschutz-) rechtlichen Rahmenbedingungen skizziert werden. A. Folgen für die Compliance-Organisation In Ansehung des Untersuchungsgegenstandes der vorliegenden Arbeit be- schränkt sich die folgende Betrachtung auf Aspekte datenschutzrechtlicher Compliance im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten an das BKartA und die Antitrust Division des DOJ als Teil der Kooperation im Rahmen ihrer kartellrechtlichen Kronzeugenprogramme.925 Fraglich ist, welche Vorkehrungen ein potentieller Antragsteller ergreifen sollte, um die kartellrecht- lichen Kronzeugenregelungen von BKartA und Antitrust Division in Anspruch nehmen zu können, ohne zugleich die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vor- schriften zu verletzen.926 Der Schlüssel zur Inanspruchnahme der bezeichneten Kronzeugenregelun- gen liegt, wie dargetan, in einer der Übermittlung personenbezogener Daten vorgelagerten, umfassenden, eigenverantwortlichen Sachverhaltsaufbereitung in Deutschland. Grundvoraussetzung hierfür ist das frühzeitige Erkennen des zu offenbarenden kartellrechtswidrigen Verhaltens. Um dies sicherzustellen, ist die Implementierung eines effektiven Compliance-Programms927 unverzichtbar.928 Dies gilt umso mehr aufgrund des sowohl im Falle eines Antrages nach der Bo- 925 Zum (weiten) Begriffsverständnis datenschutzrechtlicher Compliance vgl. oben in 3. Kap. E. 926 Anders im vorangegangenen Kapitel geht es nachfolgend also um organisatorische Maßnahmen, die der späteren Übermittlung vorgelagert sind. Die folgenden Anregun- gen sind nur ein Ausschnitt möglicher Maßnahmen, sie stellen keinesfalls einen ab- schließenden Maßnahmenkatalog dar. 927 Zu den Anforderungen an ein effektives Compliance-Programm oben in 2. Kap. B. III. 928 Gerade das Kartellrecht ist im Hinblick...

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