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Netzneutralität im Internet

Verfassungsrechtliche Aspekte und Sicherungsmechanismen- Zugleich ein Beitrag zu Kommunikations- und Medienfreiheiten im Internet

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Florian Jäkel-Gottmann

Das Internet steht vor einem grundlegenden Wandel: Das ehemals grundlegende Prinzip der Netzneutralität soll insbesondere nach dem Willen einiger Netzbetreiber zugunsten eines diversifizierten Netzwerkmanagements aufgegeben werden. Aber auch außerhalb ökonomischer Anreize kommt es immer wieder zu Diskriminierungen von Online-Angeboten. Die Arbeit beleuchtet zunächst die verfassungsrechtliche Dimension von Netzneutralität im Internet aus einer Schutzpflichtenperspektive. Weiterhin wird der bestehende Rechtsrahmen daraufhin untersucht, inwieweit dieser geeignet ist, das notwendige Schutzniveau zu gewährleisten. Ein regulatorischer Ausblick stellt ein mögliches Lösungsmodell vor, das sowohl die Interessen der Netzbetreiber wie der Nutzer und Inhalteanbieter zu vereinen sucht.

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Teil eins: Grundlagen

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A. Zum Begriff der Netzneutralität im Internet Der Begriff Netzneutralität wird, wo auch immer man der Debatte23 Aufmerk­ samkeit schenkt, mit durchaus unterschiedlichen Zielrichtungen und Bedeutungen verwendet. I. Technisch-traditioneller Begriff Nach überwiegender Auffassung wird Netzneutralität als gleichberechtigte, un­ terschiedslose Übertragung von Daten verstanden.24 Dies bedeutet, dass alle Daten­ pakete gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher sie stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.25 Folglich werden in einem neutralen Netz für die Übertragung von Daten bzw. die Verfügbarkeit von Inhalten neben dem Entgelt für den Netzzugang keine Gebühren für Inhalteanbieter und (End-)Nutzer erhoben.26 Diese Auffassung ist die „klassische“ unter den anzutreffenden Verständnissen zur Netzneutralität und schon allein deswegen vorzugswürdig, da sie sich an den - einer juristischen oder ökonomischen Diskussion vorgelagerten - technischen Be­ dingungen des Internets orientiert. Daher ist u.a. der EU-Kommission, die davon spricht, es gäbe „bisher keine feste Definition der Netzneutralität“ ,27 aber auch an­ deren Stimmen, die sich an konstruierten, von technischen Entitäten entfernenden Definitionen orientieren (vgl. sogleich unten), insoweit nicht zuzustimmen, als dass Netzneutralität keinjuristisch-definitorisch entstandener Terminus, sondern ein 23 Die Untersuchung widmet sich ausschließlich Netzneutralität im Internet; auch wird üblicher­ weise „Netzneutralität“ im Zusammenhang mit dem Internet als grundlegendem Netz verwen­ det. Daneben können allerdings auch weitere Netzimplikationen bestehen, vgl. Kloepfer, AfP 2010, 120 (123ff.) (Pressevertriebsnetze). 24 So u.a. Beckmann/Müller, in: HdB-MMR, Teil 10 Rn. 26; Carter et...

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