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Netzneutralität im Internet

Verfassungsrechtliche Aspekte und Sicherungsmechanismen- Zugleich ein Beitrag zu Kommunikations- und Medienfreiheiten im Internet

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Florian Jäkel-Gottmann

Das Internet steht vor einem grundlegenden Wandel: Das ehemals grundlegende Prinzip der Netzneutralität soll insbesondere nach dem Willen einiger Netzbetreiber zugunsten eines diversifizierten Netzwerkmanagements aufgegeben werden. Aber auch außerhalb ökonomischer Anreize kommt es immer wieder zu Diskriminierungen von Online-Angeboten. Die Arbeit beleuchtet zunächst die verfassungsrechtliche Dimension von Netzneutralität im Internet aus einer Schutzpflichtenperspektive. Weiterhin wird der bestehende Rechtsrahmen daraufhin untersucht, inwieweit dieser geeignet ist, das notwendige Schutzniveau zu gewährleisten. Ein regulatorischer Ausblick stellt ein mögliches Lösungsmodell vor, das sowohl die Interessen der Netzbetreiber wie der Nutzer und Inhalteanbieter zu vereinen sucht.

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Teil zwei: Verfassungsrechtliche Aspekte des Komplexes Netzneutralität im Internet

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43 Teil zwei: Verfassungsrechtliche Aspekte des Komplexes Netz­ neutralität im Internet Die Frage, ob und inwieweit Netzneutralität nun in Deutschland zu gewährleis­ ten ist oder es den Netzbetreibern überlassen sein muss, mit ihren Netzen nach ei­ gener Präferenz zu verfahren, ist ungeachtet aller ökonomischen Implikationen fi­ nal anhand nationalen Verfassungsrechts zu beantworten. Der bisweilen unter­ nommene Versuch, ein Schutzbedürfnis (oder dessen Nichtvorliegen) allein aus einfachgesetzlichen Regelungen zu deduzieren,272 geht systematisch fehl. Es ist vielmehr zunächst darauf abzustellen, inwieweit ein höherrangigem Recht ausflie­ ßendes Schutzbedürfnis besteht, d.h. Schutz der Grundrechte nötig ist. Erst hier­ nach kann es um ggf. bestehende, einfachgesetzliche Schutzmaßnahmen gehen. So ist Netzneutralität bspw. auch eine Frage der Pluralität des öffentlichen Diskur­ ses,273 wobei weitestgehend unstreitig ist, dass mit funktionierendem Wettbewerb nicht per se Meinungspluralismus einhergehen muss.274 Insofern werden im Fol­ genden die im Zusammenhang mit Netzneutralität im Internet mehrseitig entste­ henden Betroffenheiten von Grundrechten und anderen verfassungsrechtlichen Vorgaben untersucht werden. A. Grundrechtliche Betrachtung Allem voran ist zunächst zu untersuchen, wie sich der Komplex Netzneutralität zu den Grundrechten der beteiligten Seiten verhält. Nutzer, Netzanbieter und Inhal­ teanbieter verfolgen dabei unterschiedliche Interessen, die unterschiedlichen Schutzbereichen unterliegen. I. E inführung 1. A rten und Funktionen von G rundrechten Die Grundrechte sind multifunktional. Während sie sich zunächst in Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte kategorisieren lassen275 sowie von grundrechts­ gleichen und -ähnlichen Rechten flankiert werden,276 weisen sie selbst diverse Funktionen...

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