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Netzneutralität im Internet

Verfassungsrechtliche Aspekte und Sicherungsmechanismen- Zugleich ein Beitrag zu Kommunikations- und Medienfreiheiten im Internet

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Florian Jäkel-Gottmann

Das Internet steht vor einem grundlegenden Wandel: Das ehemals grundlegende Prinzip der Netzneutralität soll insbesondere nach dem Willen einiger Netzbetreiber zugunsten eines diversifizierten Netzwerkmanagements aufgegeben werden. Aber auch außerhalb ökonomischer Anreize kommt es immer wieder zu Diskriminierungen von Online-Angeboten. Die Arbeit beleuchtet zunächst die verfassungsrechtliche Dimension von Netzneutralität im Internet aus einer Schutzpflichtenperspektive. Weiterhin wird der bestehende Rechtsrahmen daraufhin untersucht, inwieweit dieser geeignet ist, das notwendige Schutzniveau zu gewährleisten. Ein regulatorischer Ausblick stellt ein mögliches Lösungsmodell vor, das sowohl die Interessen der Netzbetreiber wie der Nutzer und Inhalteanbieter zu vereinen sucht.

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Teil drei: Sicherungsmechanismen und regulatorischer Ausblick

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Nachdem im vorherigen Teil dieser Untersuchung die grundrechtlichen Wech­ selwirkungen des Komplexes Netzneutralität im Internet dargelegt wurden, soll nun ein Überblick über bestehende und ggf. zu schaffende Sicherungsmechanismen ge­ geben werden. Jede Regulierung von Netzneutralität bedeutet dabei wie dargelegt auch einen Eingriff in die Grundrechte der Netzanbieter.957 Dem steht jedoch wie­ derum auch eine staatliche Schutzpflicht gegenüber, die betroffenen Grundrechte der Nutzer und Inhalteanbieter grundlegend zu schützen.958 Isensee hat diese Situa­ tion trefflich wie folgt beschrieben: „Der Rechtsstaat steht hier von zwei Seiten un­ ter grundrechtlichem Rechtfertigungszwang: vom Störer, wenn er in sein Grund­ recht eingreift, oder vom Schutzbedürftigen, wenn er ihm den Schutz vor­ enthält.“959 Auch vorliegend ist ein maßvoller Ausgleich zwischen den Grund­ rechtspositionen beider Seiten zu suchen. Eine über bestehende, ggf. sichernde Me­ chanismen hinausgehende Regulierung ist (nur) dann als „erforderlich“ im verfas­ sungsrechtlichen Sinne anzusehen, wenn keine anderen, milderen, aber gleich wirksamen Mittel zum Erreichen des verfolgten Schutzzwecks existieren.960 A. Sicherungsmechanismen de lege lata I. R undfunkrecht 1. Plattform regulierung der §§ 52ff. RStV Prima facie erscheint die rundfunkrechtliche Plattformregulierung der §§ 52ff. RStV961 bestens geeignet, diskriminierende Maßnahmen der Netzbetreiber einhe­ gen zu können.962 So statuiert insbesondere § 52a Abs. 3 RStV, der Anbieter einer Plattform dürfe ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkanbieters dessen Pro­ gramme und vergleichbare Telemedien inhaltlich und technisch nicht verändern sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Programmpakete auf­ nehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten. Techni­ sche Veränderungen, die...

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