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Netzneutralität im Internet

Verfassungsrechtliche Aspekte und Sicherungsmechanismen- Zugleich ein Beitrag zu Kommunikations- und Medienfreiheiten im Internet

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Florian Jäkel-Gottmann

Das Internet steht vor einem grundlegenden Wandel: Das ehemals grundlegende Prinzip der Netzneutralität soll insbesondere nach dem Willen einiger Netzbetreiber zugunsten eines diversifizierten Netzwerkmanagements aufgegeben werden. Aber auch außerhalb ökonomischer Anreize kommt es immer wieder zu Diskriminierungen von Online-Angeboten. Die Arbeit beleuchtet zunächst die verfassungsrechtliche Dimension von Netzneutralität im Internet aus einer Schutzpflichtenperspektive. Weiterhin wird der bestehende Rechtsrahmen daraufhin untersucht, inwieweit dieser geeignet ist, das notwendige Schutzniveau zu gewährleisten. Ein regulatorischer Ausblick stellt ein mögliches Lösungsmodell vor, das sowohl die Interessen der Netzbetreiber wie der Nutzer und Inhalteanbieter zu vereinen sucht.

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Anhang: Internationale Aspekte

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Ebenso wie das Internet ist die Diskussion um eine Regulierung von Netzneutra­ lität international. Sie betrifft dabei insbesondere Industriestaaten, aber auch Ent­ wicklungsländer, für deren wirtschaftliches Wachstum das Internet eine entschei­ dende Rolle spielen kann. Vorliegend soll daher zu guter Letzt ein kursorischer Überblick über verschiedene Staaten und deren Modelle zur Regulierung von Netzneutralität gegeben werden. A. Vereinigte Staaten von Amerika Der Ursprung der Debatte um die Netzneutralität findet sich weitestgehend in den USA; ihnen wird daher besonderes Augenmerk gewidmet sein. I. Einführung Netzneutralität ist in den USA ein umkämpftes Thema: Die Investitionen der Be­ fürworter und Gegner in jeweilige Werbemaßnahmen haben mittlerweile mehrere Millionen Dollar erreicht.1359 Der Begriff der Netzneutralität („net neutrality“) wird dabei häufig auch durch den der Offenheit des Internets („open Internet“, „Internet openness“) ersetzt.1360 Bereits 2003 veröffentlichten Farrell und Weiser einen Artikel, der sich mit der Regulierung des offenen Zugangs zum Internet beschäftigte und auf mögliche An­ reize für Netzbetreiber, die Offenheit ihrer Netze zu beschränken, einging.1361 Wu gebrauchte - soweit ersichtlich - als erster den Begriff der „network neutrality“.1362 Der damalige Vorsitzende der US-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Fernsehen und Rundfunk, die Federal Communications Commission (FCC), Po­ well, sprach sich in einem Vortrag im Februar 2004 dafür aus, den Nutzern gewisse „Internetfreiheiten“ („Internet Freedoms“) zu gewähren.1363 Hierin sah er unter an­ derem Vorteile für Innovationen, Transparenz für Verbraucher und die Vermeidung von Missbrauch...

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