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Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

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Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

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II. Gang der Arbeit

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Ausgehend von der Vorstellung, dass Gesetze sowohl juristischen Gütekriterien ent- sprechen als auch faktische Geltung beanspruchen sollen, wird in dieser Arbeit die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht untersucht. Hierzu soll im ersten Teil dieser Arbeit unter den Gliederungspunkten III. und IV. ein Qualitätsmaßstab für Gesetze ermittelt werden. Denn nur dieser Maßstab kann zu einem Verständnis hinsichtlich der Herkunft, Grundlage und Legitimation der gesetzgeberischen Pflicht führen. Dieser Maßstab, an dem sich eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers orientieren könnte, wird begleitet vom Anspruch, „gute Gesetze“ zu schaffen. An der Realisierung dieser Vorstel- lung wäre die Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen auszurichten. Neben Überlegungen zur Berechtigung des Strafrechts, die bei einer Betrachtung gesetz- geberischer Aufgaben im strafrechtlichen Bereich unverzichtbar sind, sollen somit im ersten Abschnitt insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden: Exi- stiert ein Maßstab für die Beobachtung im Sinne einer Wirkungskontrolle von Re- gelungsbereichen? Welche Schwierigkeiten sind mit diesem Maßstab verbunden? Und was ist eigentlich unter dem so genannten Gesetzgeber, der Wirkungen und Nebenwirkungen seines Produkts beobachten soll, zu verstehen? Der zweite Teil der Arbeit, der den Gliederungspunkt V. umfasst, dient der An- näherung an die Grundlagen der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers. Unter anderem wird erörtert, was die Beobachtungs- und die Nach- besserungspflicht jeweils bedeuten und in welcher Beziehung diese beiden Pflich- ten zueinander stehen. Neben dem Verhältnis zwischen der Beobachtungspflicht und Nachbesserungspflicht zueinander werden die rechtliche Grundlage sowie die Sinnhaftigkeit der...

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