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Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

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Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

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V. Eine Annäherung an die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers

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Der Anknüpfungspunkt für die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – namentlich die Erreichung des Gesetzeszweckes oder der -zwecke – steht fest, sodass nunmehr den Fragen, was unter den Pflichten zu verstehen ist, woher sie stammen, wie sie begründet werden und welche Probleme sie möglicherweise mit sich bringen, nachzugehen ist. Hierbei werden zunächst die Begriffe der Beobachtung und Nachbesserung erläutert. Im Anschluss folgt eine Hinführung zur Beobachtungs- und Nachbesse- rungspflicht des Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Judikatur des Bundes- verfassungsgerichts. 1. Die „Beobachtung“ und die „Nachbesserung“: Eine Bestimmung der Begriffe Was unter der Beobachtung von Gegenständen, Zuständen, Menschen oder eben auch Gesetzen und deren Wirkungen zu verstehen ist, scheint offenkundig. Indes kann eine Beobachtung unterschiedliche Verhaltensweisen umschreiben. So kön- nen Objekte, Subjekte oder Zustände beobachtet im Sinne von betrachtet werden, ohne dahinter stehende Absichten und Wertungen des Beobachtungsziels. Beob- achten darf man hier als anschauen, zusehen, betrachten95 verstehen. Mit Beobachtung kann darüber hinaus auch die Erforschung und Kontrolle96 des Beobachtungsobjekts gemeint sein. Dieses Verständnis von Beobachtung be- inhaltet nicht nur ein Betrachten oder Ansehen des Beobachtungsobjekts ohne dahinterstehende Ziele. Eine Kontrolle beziehungsweise Erforschung von etwas oder jemandem kann vielmehr nur stattfinden, wenn ein Ziel besteht. Die Betrach- tung des Beobachtungsobjekts wird dann zur Kontrolle, wenn ein bestimmter Prozess, Zustand, eine Veränderung oder ein sonstiger Zweck erforscht werden 95 Wahrig, Synonymwörterbuch, 2006, Stichwort „beobachten“. Ausführlich im Duden, Das große Wörterbuch, 1999, Stichwort „beobachten“. 96 Wahrig, Synonymwörterbuch, 2006,...

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