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Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

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Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

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VIII. Möglichkeiten der Pflichterfüllung

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Die Darstellung der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht bis zu diesem Bearbeitungsabschnitt lässt eine die Pflicht extensiv auslegende Tendenz erken- nen. Demnach ist die Haftung des Gesetzgebers für sein Gesetzgebungsprodukt als ausgedehnte und dabei kritische Kontrolle des jeweiligen Regelungsbereiches zu verstehen. Diese Nachkontrolle und Überprüfung des Gesetzes sowie seiner Folgen sind der Weg zur Wahrnehmung der Beobachtungspflicht688. Die durch die Wahrnehmung der Beobachtungspflicht gewonnenen Ergebnisse können wieder- um eine Gesetzeskorrektur auslösen. Die Wirksamkeitsüberprüfung ist aufgrund möglicher Wandlungsprozesse und zur Ermittlung der Folgen von Regelungsproblemen nicht abdingbar689. Dass die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht existiert, sie umfassend zu verstehen ist und bei bewusster Wahrnehmung sinnvoll sein könnte, wird nach der hier ver- tretenen Auffassung angenommen. Doch wie, mit welchen Instrumenten und unter Begleitung welcher Schwierigkeiten diese Pflicht eigentlich erfüllt werden kann, wird im Folgenden genauer dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht selbst lieferte zwar Ansätze und Überlegungen zur Pflichterfüllung, jedoch keine genauen Vorgaben. Dazu ist das Bundesverfas- sungsgericht auch nicht verpflichtet, insbesondere wenn die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht eine über die bundesver- fassungsgerichtliche Judikatur hinausgehende Bedeutung erlangen soll. Eine ge- naue Erläuterung durch das Gericht selbst könnte die Wahrnehmung der Pflicht jedoch fördern und brächte gegebenenfalls systematische Vorteile und Orientie- rungshilfen. Deswegen ist die Forderung Nagels nach einer näheren Ausdifferen- zierung der Beobachtungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht zumindest verständlich690. Unabhängig von der Berechtigung dieser Forderung und der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt institutionell geeignet ist, Ansätze...

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