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Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

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Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

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IX. Schlussbetrachtung

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Der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kommt eine erhebliche rechtspolitische Bedeutung zu. Kein Lebensbereich ist von gesell- schaftlichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder technischen Verände- rungen und Entwicklungen ausgenommen, auch nicht unsere Rechtsordnung. Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers ist daher notwendig, um die Verfassungskonformität von Regelungen durch eine Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Gegebenheiten zu gewährleisten: Das geltende Recht ist nur dann verfassungsgemäß, wenn es an die tatsächlichen Zustände in der Gesell- schaft gekoppelt ist. Die Notwendigkeit der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht steht seit Beginn der Arbeit fest und wird durch die Erkenntnisse dieser Untersuchung ge- stützt. Insbesondere die Dynamik der Entwicklung im Bereich des Strafrechts er- fordert eine umfassende Haftung des Gesetzgebers für sein Produkt, das Gesetz. Die Existenzberechtigung einer Regelung hängt von der ihr zugrunde liegenden Tatsachengrundlage ab. Zu der Haftung des Gesetzgebers gehört deswegen die Pflicht des Gesetzgebers, die Wirkungen seines Produkts unter Berücksichtigung sämtlicher dynamischer Prozesse zu beobachten und bei Bedarf Korrekturen vorzunehmen. Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht ist für den Gesetzgeber in vie- lerlei Hinsicht eine Herausforderung. Als eine nicht ausdrücklich kodifizierte Pflicht ist sie aus der Verfassung abzuleiten. Eine richterliche Ausgestaltung erhält die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers zwar durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Doch eine alleinige Orientierung an der Rechtsprechung kann der Relevanz der gesetzgeberischen Pflicht nicht gerecht werden. Der Gesetzgeber ist vielmehr angehalten, sein Produkt dauerhaft im Auge zu behalten. Für den Gesetzgeber ist das freilich eine...

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