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Institutionalisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im internationalen Bereich

Internationale Public-Private Partnerships und ihre rechtlichen Herausforderungen für das Völkerrecht und das deutsche Verfassungsrecht

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Michael Rafii

Organisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Erfüllung von gemeinsamen Zielen sind längst nicht mehr allein auf den nationalen Bereich beschränkte Erscheinungen. In zunehmendem Maße finden sie auch auf der internationalen Ebene Verbreitung und gewinnen als Instrument bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung. Diese Entwicklung stellt das Völkerrecht und das nationale Verfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Es ist zu untersuchen, ob ein adäquater rechtlicher Rahmen für die Kooperationsformen vorhanden ist.

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Einleitung

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Das Phänomen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren zur Erfüllung gemeinsamer Ziele ist seit längerer Zeit im innerstaatlichen Be- reich bekannt.1 Kooperationen zwischen staatlichen und privaten Akteuren wer- den allerdings längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene gebildet, sondern ent- stehen in zunehmender Anzahl auch auf der internationalen Ebene. Sie können in Anlehnung an die innerstaatliche Terminologie als internationale Public- Private Partnerships (PPP) bezeichnet werden.2 Für die PPP im innerstaatlichen Bereich ist charakteristisch, dass sie „an der Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Sektor platziert sind und durch ihre Erscheinungsformen und Wirkungsweisen die klassische Dichotomie ‚Staat versus Privat/Markt„ aufheben.“3 Aus rechtlicher Sicht agieren sie in einer Grauzone, da es keinen einheitlichen Rechtsrahmen gibt und der Anwendungs- bereich der PPP auf verschiedene Rechtssektoren verteilt ist, so dass auch von einem „juristischen Flickenteppich“ gesprochen wird.4 Dementsprechend be- steht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes von PPP. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob eine vergleichbare Herausforderung auch von der Erscheinungsform der PPP auf internationaler Ebene ausgeht oder ob diese Kooperationen ohne Probleme von dem Ordnungs- rahmen der völkerrechtlichen oder der innerstaatlichen Rechtsordnungen erfasst werden. Die Untersuchung hat zum Ziel, eine Antwort auf diese Frage zu geben. A. Grundlagen Bevor eine Untersuchung der rechtlichen Auswirkungen der Gründung von in- ternationalen PPP erfolgen kann, ist zunächst zu erläutern, welche genaue Form der Kooperation zwischen staatlichen und privaten Akteuren in der Arbeit mit dem Begriff...

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