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Institutionalisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im internationalen Bereich

Internationale Public-Private Partnerships und ihre rechtlichen Herausforderungen für das Völkerrecht und das deutsche Verfassungsrecht

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Michael Rafii

Organisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Erfüllung von gemeinsamen Zielen sind längst nicht mehr allein auf den nationalen Bereich beschränkte Erscheinungen. In zunehmendem Maße finden sie auch auf der internationalen Ebene Verbreitung und gewinnen als Instrument bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung. Diese Entwicklung stellt das Völkerrecht und das nationale Verfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Es ist zu untersuchen, ob ein adäquater rechtlicher Rahmen für die Kooperationsformen vorhanden ist.

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2. Kapitel: Völkerrecht und internationale Public- Private Partnerships

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2. Kapitel: Völkerrecht und internationale Public-Private Partnerships Der Einsatz von internationalen PPP als Akteure bei der Steuerung der internati- onalen Beziehungen wirft die Frage auf, ob und ggf. in welchem Umfang diese Organisationsformen von der völkerrechtlichen Rechtsordnung erfasst werden. Ihr grenzüberschreitendes Tätigkeitsfeld und die Beteiligung von staatlichen Akteuren würden die Regelung ihrer Aktivitäten durch das Völkerrecht nahele- gen. Ob eine solche Einbeziehung tatsächlich erfolgt ist, soll im folgenden Kapi- tel untersucht werden. Die Beteiligung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in einer ein- heitlichen Organisation lässt zudem Berührungspunkte zu den bekannten Orga- nisationsformen auf internationaler Ebene, den internationalen Organisationen und den nichtstaatlichen internationalen Organisationen (NGOs), erkennen. An- hand einer vergleichenden Betrachtung sollen daher die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der PPP mit diesen beiden Organisationsformen aufgezeigt wer- den. Dieser Vergleich wird anschließend als Grundlage für die Beurteilung ver- wendet, ob die internationalen PPP einen Einfluss auf die weitere Entwicklung des Völkerrechts ausüben können. In diesem Zusammenhang wäre es beispiels- weise denkbar, dass die nichtstaatlichen Akteure in den PPP gemeinsam mit den staatlichen Akteuren völkerrechtliche Kompetenzen ausüben306 und den Privat- akteuren auf diese Weise eine größere Partizipationsmöglichkeit an der völker- rechtlichen Rechtsordnung eingeräumt wird, als es bisher der Fall gewesen ist.307 306 Nach der Einschätzung von Schmidt, in Vieweg (Hrsg.): Facetten des Sportrechts, S. 215 f., stellt im Rahmen der Arbeit der WADA die Übernahme der Verbotsliste und der Standards f...

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