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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen und Wirtschafts- wissenschaftlichen Fakulta¨t der Martin-Luther-Universita¨t Halle- Wittenberg als Dissertation angenommen. Die o¨ffentliche Verteidi- gung fand am 24.08.2010 statt. Fu¨r die Vero¨ffentlichung wurden Li- teratur und Rechtsprechung bis April 2012 beru¨cksichtigt. Ein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Wolf- hard Kohte, der diese extern geschriebene Arbeit begleitet hat und immer als Ansprechpartner zur Verfu¨gung stand. Bedanken mo¨chte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Armin Ho¨land fu¨r die zu¨gige Er- stellung des Zweitgutachtens. Halle, Juni 2013 Sandra Wippermann V

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