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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Inhaltsverzeichnis

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Vorwort V Abku¨rzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Die Europa¨ische Sozialcharta – Eine kurze Vor- stellung des Vertragswerkes 7 I. Rechtscharakter und Ziel der Europa¨ischen Sozialcharta . .8 II. Aufbau der Europa¨ischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 III. Die Revidierte Europa¨ische Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . 14 IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 B. Die Anwendbarkeit der Europa¨ischen Sozialcharta im nationalen Recht 19 I. Die Wirkung der Transformation in nationales Recht . . . 20 II. Auslegung der Europa¨ischen Sozialcharta hinsichtlich ihrer unmittelbaren/mittelbaren Anwendbarkeit . . . . . . . . 22 1. Wortlaut der Bestimmungen in Teil II der Europa¨- ischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2. Wortlaut der Bestimmung in Teil III des Anhangs der Europa¨ischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3. Entstehungsgeschichte der Bestimmung in Teil III des Anhangs der Europa¨ischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . 27 4. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 III. Rechtsfolgen der mittelbaren Anwendbarkeit der Euro- pa¨ischen Sozialcharta im nationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . 28 IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 VII VIII Inhaltsverzeichnis C. Das Europa¨ische Komitee fu¨r Soziale Rechte 33 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 II. Historie der von dem Europa¨ischen Komitee fu¨r Soziale Rechte angewendeten Bewertungsmethoden . . . . . . . . . . . . .35 1. Kontrollzyklus I – IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2. Kontrollzyklus V – XIII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3. Ab Kontrollzyklus XIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 III. Aktuelle Kriterien des Europa¨ischen Komitees fu¨r Soziale Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 IV. Anwendung der neuen Kriterien durch das Europa¨ische Komitee fu¨r Soziale Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Bewertung ausgewa¨hlter einzelner La¨nder . . . . . . . . . . . . . 47 2. Bewertung fu¨r Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3. Ergebnis der Bewertung aller La¨nder . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 V. Verbindlichkeit der Auslegung durch das Europa¨ische Komitee fu¨r Soziale Rechte (Interpretationshoheit) . . . . . 53 1. Rechtliche Bedeutung...

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