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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Einleitung

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Die vorliegende Arbeit wendet sich einem Teilbereich der Problematik sittenwidriger Lo¨hne zu. Mit sittenwidrigen Lo¨hnen hatte sich die gerichtliche Praxis bis in die neunziger Jahre nur vereinzelt auseinander zu setzen. Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers1 ist allerdings eine wachsende Fallzahl solcher Verfahren zu der zivilrecht- lichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten und (indirekt) auch Sozialgerichten zu verzeichnen. Es gibt immer mehr Urteile, die eine sittenwidrige Entlohnung des Arbeitnehmers dokumentieren. Die Zunahme dieser Urteile ist nicht verwunderlich, wenn man be- denkt, dass im letzten Jahrzehnt der Niedriglohnsektor2 in keinem an- deren europa¨ischen Land so stark gewachsen ist wie in Deutschland. Im internationalen Vergleich ist zudem auffa¨llig, ”dass in Deutschland ein hoher Anteil der Niedriglohnbescha¨ftigten nicht aus dem Kreis der gering Qualifizierten stammt. Rund drei Viertel aller Niedriglohn- bescha¨ftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar 1 BGH vom 22.04.1997, ArbuR 1997, 453: Ein Bauunternehmer bescha¨ftigte zwei tschechische Grenzga¨nger als Maurer zu einem Stundenlohn von 12,70DM, wa¨hrend er vergleichbaren deutschen Mitarbeiter 21,00DM zahlte und der Tariflohn 19,05DM pro Stunde betrug. Der Arbeitgeber wurde durch das LG Passau wegen Wuchers in zwei Fa¨llen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision blieb erfolglos. 2 Als Niedriglohn gilt ein Lohn, der unterhalb einer bestimmten Schwelle (je nach Definition zwischen 2/3 und 75%) des nationalen Medianlohnes liegt. In international vergleichenden Analysen wird oft eine Niedriglohnschwelle zugrunde gelegt, die bei 2/3...

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