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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Kapitel A. Die Europäische Sozialcharta – Eine kurze Vorstellung des Vertragswerkes

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Kapitel A Die Europa¨ische Sozialcharta – Eine kurze Vorstellung des Vertragswerkes ”Art. 4 Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt. Um die wirksame Ausu¨bung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewa¨hrleisten, verpflichten sich die Ver- tragsparteien, 1. das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzu- erkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; . . .“ Diese Bestimmung1, die ein gerechtes Arbeitsentgelt vorschreibt, ist in der Europa¨ischen Sozialcharta2 statuiert. Es handelt sich um Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta3. 1 Es handelt sich um die amtliche deutsche U¨bersetzung von Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta. Siehe BGBl. 1964 II, S. 1262. 2 Im Folgenden auch ESC genannt. 3 Zwar ist Art. 4 ESC nicht in Absa¨tze unterteilt, sondern in Nummern, aber die Nummern sind als Absa¨tze zu behandeln. Dies ergibt sich aus dem An- hang zu der Europa¨ischen Sozialcharta. In dem Anhang werden Erla¨uterun- gen gegeben, wie einzelne Artikel zu verstehen sind, wobei die U¨berschriften der Erla¨uterungen immer von Artikeln und Absa¨tzen sprechen, auch wenn im Text selber nur Nummerierungen zu finden sind. 7 8 A. Die ESC – Eine kurze Vorstellung des Vertragswerkes I. Rechtscharakter und Ziel der Euro- pa¨ischen Sozialcharta Die europa¨ische Sozialcharta ist ein europa¨ischer Vo¨lkerrechtsvertrag, der 1961 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und 1965 durch die Ra- tifizierung von der Bundesrepublik Deutschland, die die fu¨nfte war, in Kraft trat. Gema¨ß Art. 35 Abs. 2 ESC trat...

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