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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Kapitel B. Die Anwendbarkeit der Europäischen Sozialcharta im nationalen Recht

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Kapitel B Die Anwendbarkeit der Euro- pa¨ischen Sozialcharta im nationalen Recht Ob die Europa¨ische Sozialcharta unmittelbare Rechte einzelner Bu¨r- ger begru¨ndet oder ob sie lediglich rechtspolitische Zielsetzungen beinhaltet, deren Umsetzung in einklagbares nationales Recht sich die Vertragsparteien ausdru¨cklich vorbehalten haben, ist sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung umstritten1. Zur Beant- wortung dieser Frage ist nicht nur die Wirkung der Transformation der Europa¨ischen Sozialcharta in das nationale Recht von Bedeu- tung, sondern vor allem ist die Antwort auf die Frage, welchen An- wendbarkeitsstatus die Europa¨ische Sozialcharta im innerstaatlichen 1 Fu¨r eine unmittelbare Anwendbarkeit der ESC, soweit sie hinreichend be- stimmte rechtliche Verpflichtungen entha¨lt, wie z. B. die Anerkennung von Rechten, sprechen sich aus: VG Frankfurt a.M. vom 09.11.1998, NVwZ-RR 1999, 325 [330]; Bleckmann, A., Grundgesetz und Vo¨lkerrecht: Ein Studien- buch, 1975, S. 386. Dass die ESC keine unmittelbaren Rechte fu¨r den Ein- zelnen entha¨lt, meinen: BVerwG vom 18.12.1992, NVwZ 1993, 778; VGH Mannheim vom 31.03.1992, NVwZ-RR 1993, 83 [84]; Zuleeg, M., Die inner- staatliche Anwendbarkeit vo¨lkerrechtlicher Vertra¨ge am Beispiel des GATT und der Europa¨ischen Bu¨rgerSozialcharta, Zao¨R 1975, 352; Mitscherlich, M., Das Arbeitskampfrecht der Bundesrepublik Deutschland und die Euro- pa¨ische Sozialcharta, 1977, S. 44. 19 20 B. Die Anwendbarkeit der ESC im nationalen Recht Rechtskreis entfaltet, der Auslegung des Vertragswerkes selbst zu ent- nehmen. I. Die Wirkung der Transformation in nationales Recht Die Europa¨ische Sozialcharta bedarf als vo¨lkerrechtlicher Vertrag nach...

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