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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Kapitel C. Das Europäische Komitee für Soziale Rechte

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Kapitel C Das Europa¨ische Komitee fu¨r Soziale Rechte I. Einleitung Wie im vorangegangenem Kapitel aufgezeigt, findet Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta im innerstaatlichen Recht keine un- mittelbare Anwendung. Die vo¨lkerrechtliche Bestimmung ist aber bei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten Rechts- begriffen deutscher Gesetzesnormen zu beru¨cksichtigen. Sind meh- rere Auslegungsvarianten mo¨glich, so ist derjenigen der Vorzug zu geben, die am besten der vo¨lkerrechtlichen Bestimmung entspricht (sog. vo¨lkerrechtsfreundliche Auslegung). Um eine vo¨lkerrechtsfreundliche Auslegung deutscher Generalklau- seln und unbestimmten Rechtsbegriffen u¨berhaupt vornehmen zu ko¨nnen, gilt es zu kla¨ren, wie Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen So- zialcharta selbst auszulegen ist. Nur wenn die Bedeutung des Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta erfasst worden ist, ko¨nnen deut- sche Gesetze im Sinne dieser vo¨lkerrechtlichen Norm ausgelegt wer- den. 33 34 C. Das Europa¨ische Komitee fu¨r Soziale Rechte Bei der na¨heren Betrachtung der Vo¨lkerrechtsnorm fa¨llt auf, dass die Bestimmung in Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta, das Arbeitsentgelt muss ausreichen, einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, selbst auch einen unbestimmten Rechtsbegriff entha¨lt – na¨mlich ”angemessenen Lebensstandard“ 1. Es gilt zuna¨chst heraus- zuarbeiten, wann im Sinne der Europa¨ischen Sozialcharta ein Lohn als ausreichend definiert wird, um einen ausko¨mmlichen Lebensstan- dard zu sichern. Dafu¨r sind auf die Ausfu¨hrungen des Europa¨ischen Komitees fu¨r So- ziale Rechte (EKSR), des Komitees unabha¨ngiger Sachversta¨ndiger2, zuru¨ckzugreifen....

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