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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Kapitel D. Umsetzung der aus Art. 4 Abs. 1 ESC resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtung in innerstaatliches Recht – Lohnwucher

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Kapitel D Umsetzung der aus Art. 4 Abs. 1 ESC resultierenden vo¨lkerrecht- lichen Verpflichtung in inner- staatliches Recht – Lohnwucher I. Umsetzungspflicht der vo¨lkerrechtli- chen Verpflichtung in innerstaatliches Recht Wie in Kapitel 3 ausfu¨hrlich dargestellt, verlangt Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta, dass sich der vollschichtig arbeitende Ar- beitnehmer mit seinem Nettolohn – und eventuell diesen durch staat- liche soziale Transferleistungen erga¨nzend – einen ausko¨mmlichen Le- bensstandard sichern ko¨nnen muss. Die staatlichen sozialen Transfer- leistungen werden nach der Auffassung des Sachversta¨ndigenkomitees in diesem Zusammenhang jedoch nur beru¨cksichtigt, wenn sie unmit- telbar mit dem Lohn verbunden sind, weil Art. 4 Abs. 1 der Europa¨i- schen Sozialcharta die Vergu¨tung der Arbeit an sich betrifft1. Staat- 1 Siehe Conclusions XIV-2 – General Introduction, S. 51. 71 72 D. Umsetzung des Art. 4 Abs. 1 ESC in innerstaatliches Recht liche Transferleistungen, die von der Vermo¨genssituation des Arbeit- nehmers oder seiner familia¨ren Situation abha¨ngig gemacht werden, werden dagegen nicht beru¨cksichtigt2. Ein vollschichtig arbeitender Arbeitnehmer soll nach der von dem Sachversta¨ndigenkomitee vor- genommenen Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozial- charta das soziokulturelle Existenzminimum verdienen ko¨nnen. Weil es sich bei der Europa¨ischen Sozialcharta um einen vo¨lkerrechtli- chen Vertrag handelt und die Bundesrepublik Deutschland Vertrags- partner ist, besteht fu¨r den Staat die Verpflichtung, das in Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta normierte Recht des Arbeit- nehmers auf ein Arbeitsentgelt, welches ihm einen ausko¨mmlichen Lebensstandard...

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