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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Kapitel E. Wucherähnliches Arbeitsentgeltanhand des § 138 Abs. 1 BGB

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Kapitel E Wuchera¨hnliches Arbeitsentgelt anhand des § 138 Abs. 1 BGB I. Tatbestandsmerkmale beim wucher- a¨hnlichen Rechtsgescha¨ft/Problem des subjektiven Elements Es gilt nun zu kla¨ren, unter welchen Voraussetzungen die Sittenwid- rigkeit einer Entgeltvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB zu bejahen ist. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu untersuchen, ob und inwieweit neben objektiven Elementen auch subjektive zu for- dern sind. Diesbezu¨glich herrscht sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Uneinigkeit. 1. Rechtsprechungspraxis /Vermutung des sub- jektiven Elements Um ein wuchera¨hnliches Rechtsgescha¨ft nach § 138 Abs. 1 BGB und damit Sittenwidrigkeit annehmen zu ko¨nnen, verlangen sowohl der Bundesgerichtshof und der Großteil der unterinstanzlichen Rechtspre- chung als auch Teile des Schrifttums nicht nur ein auffa¨lliges Miss- verha¨ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Als zusa¨tzlicher 131 132 E. Wuchera¨hnliches Arbeitsentgelt anhand § 138 Abs. 1 BGB Faktor muss ein subjektives Moment (insbesondere eine verwerfli- che Gesinnung) hinzutreten, welches dann die Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB bewirkt.1 Der Bundesgerichtshof hat sich damit der Judikaturtradition des Großen Senats fu¨r Zivilsachen beim Reichs- gericht2 angeschlossen, nach dem ein Vertrag nicht allein aufgrund eines auffa¨lligen Leistungsmissverha¨ltnisses als sittenwidrig qualifi- ziert wird, sondern es des Hinzutretens weiterer Umsta¨nde und des Betrachtens der Motivation der am Gescha¨ft Beteiligten bedarf3. ”Das Reichsgericht hat in sta¨ndiger Rechtsprechung 4 daran festgehal- ten, dass man zu der von den Verfassern des Bu¨rgerlichen Gesetzbu- ches5 abgelehnten laesio enormis6 nicht dadurch zuru¨ckkehren du¨rfe,...

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