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Verantwortlichkeit des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Ein Beitrag zur Organhaftung und zur Organuntreue

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Christina Altemeier

Seit Jahren steigen die Bußgelder für Kartellverstöße deutlich an. Die Frage nach der Vermeidung dieser Verstöße in Unternehmen wird dadurch in den Fokus gerückt. Im Rahmen eines intradisziplinären Vergleichs stehen vier kartellrechtlich risikobehaftete Konstellationen im Vordergrund. Ausgehend von diesen vier Anknüpfungspunkten stellt die Arbeit die haftungsrelevanten Folgen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dar. Dabei beleuchtet sie auf der einen Seite einen Regressanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand nach § 93 II AktG. Auf der anderen Seite untersucht sie eine Untreuestrafbarkeit des Vorstandsmitglieds nach § 266 StGB. Darauf aufbauend bietet die Arbeit abschließend ein praxisorientiertes Konzept zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen durch Compliance-Maßnahmen.

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2. Kapitel: Pflichtverletzung im Zivilrecht und im Strafrecht

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A. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Pflichtverletzung im Zivilrecht und Strafrecht Dieser Arbeit liegt die Ausgangssituation zugrunde, dass eine AG an einer Kar- tellabrede beteiligt ist. Vier mögliche kartellrechtlich risikobehaftete Konstel- lationen mit Einbindung eines Vorstandsmitglieds sind zu untersuchen: • Das Vorstandsmitglied ist selbst aktiv an der Kartellabrede beteiligt. • Ein Angestellter ist für den Kartellrechtsverstoß verantwortlich. Da die Vor- standsmitglieder die Angestellten zu überwachen haben, kommt in diesem Fall eine passive Beteiligung am Kartellrechtsverstoß durch unzureichende Überwachungsmaßnahmen in Betracht. • Eine Beteiligung des Vorstandsmitglieds an dem Kartellrechtsverstoß eines Mitarbeiters könnte auch in dem Nichtabstellen des Kartells nach dessen Auf- deckung liegen. • Ebenso denkbar ist es, an die Nichtinanspruchnahme der Kronzeugenregelung anzuknüpfen. Meldet ein Vorstandsmitglied einen Kartellrechtsverstoß nicht rechtzeitig, kann die AG keine völlige Bußgeldfreiheit mehr erreichen. Ent- scheidet sich das Vorstandsmitglied gänzlich gegen die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung, kann der AG weder eine Bußgeldbefreiung noch eine Bußgeldminderung zugutekommen. Ausgehend von diesen vier Anknüpfungspunkten sollen die haftungsrelevanten Folgen für das Vorstandsmitglied dargestellt werden. Dabei ist auf der einen Seite an den Regressanspruch der AG gemäß § 93 II AktG zu denken, auf der anderen Seite an eine mögliche Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB. Der Regressan- spruch und der Untreuetatbestand weisen eine wesentliche Gemeinsamkeit auf: das Erfordernis einer Pflichtverletzung. Die Prüfung einer Pflichtverletzung läuft in beiden Bereichen parallel ab. Es ist eine spezifische Pflicht des poten- tiellen Anspruchsgegners oder des potentiellen Untreuetäters herauszufiltern, um dann eine konkrete Handlung festzustellen,...

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