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Verantwortlichkeit des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Ein Beitrag zur Organhaftung und zur Organuntreue

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Christina Altemeier

Seit Jahren steigen die Bußgelder für Kartellverstöße deutlich an. Die Frage nach der Vermeidung dieser Verstöße in Unternehmen wird dadurch in den Fokus gerückt. Im Rahmen eines intradisziplinären Vergleichs stehen vier kartellrechtlich risikobehaftete Konstellationen im Vordergrund. Ausgehend von diesen vier Anknüpfungspunkten stellt die Arbeit die haftungsrelevanten Folgen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dar. Dabei beleuchtet sie auf der einen Seite einen Regressanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand nach § 93 II AktG. Auf der anderen Seite untersucht sie eine Untreuestrafbarkeit des Vorstandsmitglieds nach § 266 StGB. Darauf aufbauend bietet die Arbeit abschließend ein praxisorientiertes Konzept zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen durch Compliance-Maßnahmen.

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3. Kapitel: Schadensbegriff im Zivilrecht und im Strafrecht

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Für einen Regressanspruch gemäß § 93 II AktG sowie für eine Strafbarkeit nach § 266 StGB ist neben einer Pflichtverletzung auch ein Schaden erforder- lich. Diese Voraussetzungen müssen in beiden Fällen kumulativ gegeben sein. Während im Rahmen dieser Arbeit auf zivilrechtlicher Ebene eine Pflichtver- letzung bejaht wurde, musste diese auf strafrechtlicher Ebene abgelehnt werden. Dennoch hat sich gerade im Bereich der Untreuestrafbarkeit herausgestellt, wie viele verschiedene Ansichten es zur Bewertung und möglichen Restriktion einer untreuerelevanten Pflichtverletzung gibt. Daher soll unabhängig davon, ob eine Pflichtverletzung auf strafrechtlicher Ebene verneint wurde, das Vorliegen eines Vermögensnachteils gemäß § 266 StGB geprüft werden. Anknüpfungspunkt auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ebene sind erneut die vier kartellrechtlich relevanten Konstellationen mit Beteiligung eines Vorstandsmitglieds: • Aktiver Kartellrechtsverstoß eines Vorstandsmitglieds, • Nichtaufdecken des Kartellrechtsverstoßes eines Angestellten unter Außer- achtlassen der erforderlichen Überwachungspflicht des Vorstandsmitglieds, • Nichtabstellen des Kartellrechtsverstoßes eines Angestellten nach dessen Auf- deckung, • Nichtinanspruchnahme der Kronzeugenregelung nach der Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes. Im Anschluss an die einzelnen Untersuchungen im Zivilrecht und im Strafrecht kann ein intradisziplinärer Vergleich gezogen werden. A. Schaden gemäß § 93 II AktG Jede Konstellation ist auf einen möglichen, durch die Handlung oder unterlassene Handlung verursachten Schaden hin zu untersuchen. Zunächst ist der allgemeine Schadensbegriff im Zivilrecht zu skizzieren (dazu im Folgenden). Anschließend ist auf das Problem der Vorteilsausgleichung bei aktiver und passiver Beteiligung des Vorstandsmitglieds an dem Kartellrechtsverstoß einzugehen (dazu unter B). Außerdem bedarf die Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden im Rahmen...

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