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Verantwortlichkeit des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Ein Beitrag zur Organhaftung und zur Organuntreue

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Christina Altemeier

Seit Jahren steigen die Bußgelder für Kartellverstöße deutlich an. Die Frage nach der Vermeidung dieser Verstöße in Unternehmen wird dadurch in den Fokus gerückt. Im Rahmen eines intradisziplinären Vergleichs stehen vier kartellrechtlich risikobehaftete Konstellationen im Vordergrund. Ausgehend von diesen vier Anknüpfungspunkten stellt die Arbeit die haftungsrelevanten Folgen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dar. Dabei beleuchtet sie auf der einen Seite einen Regressanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand nach § 93 II AktG. Auf der anderen Seite untersucht sie eine Untreuestrafbarkeit des Vorstandsmitglieds nach § 266 StGB. Darauf aufbauend bietet die Arbeit abschließend ein praxisorientiertes Konzept zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen durch Compliance-Maßnahmen.

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4. Kapitel: Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für Compliance im Verhältnis zum Vorstand

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A. Compliance-Begriff, historische Entwicklung und Compliance-Organisation Compliance ist in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Begriff im Hin- blick auf die Vermeidung von Unternehmenshaftung und Wirtschaftskriminali- tät geworden. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtsraum. Hier bezeichnete er zunächst ein Konzept aus der Bankenwelt. Dementsprechend wurde der Compliance-Begriff auch in Deutschland zunächst im Bankenrecht adaptiert, bis sich daraus ein genereller Rechtsgedanke entwi- ckelte.793 Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hat den Begriff in die aktualisierte Fassung vom 20.06.2007 aufgenommen und definiert Compliance im Sinne einer Pflicht des Vorstands. Nach Ziff. 4.1.3 DCGK hat der Vorstand für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunter- nehmen hin. Damit meint Compliance zunächst nur die Einhaltung und Befol- gung des geltenden Rechts sowie der unternehmensinternen Richtlinien.794 Für einen Rechtsstaat ist diese Vorgabe keine Innovation.795 Compliance geht jedoch weiter als die bloße Vorgabe zum rechtmäßigen Handeln. Mit dem Begriff ist auf organisatorischer Ebene die Frage verbunden, wie Einhaltung und Befolgung der Gesetze und unternehmensinternen Richtlinien tatsächlich umgesetzt werden können.796 Gerade in der heutigen Zeit gewinnt der Compliance-Gedanke immer mehr an Bedeutung. Vor dem Hintergrund spektakulärer Kartellverfahren und hoher Geldbußen der Kartellbehörden sowie Geltendmachung ebenso hoher Scha- densersatzansprüche durch geschädigte Dritte muss eine AG Vorkehrungen zur Haftungsvermeidung treffen.797 Diese Maßnahmen sollten schon bei der Basis ansetzen, im vorliegenden Fall also bei der pflichtwidrigen Handlung des Vor-...

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