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Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im Öffentlichen Recht – Rechtslage und Perspektiven

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Robert Wolf

Auch über zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sind noch nicht alle öffentlich-rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem sprichwörtlich ältesten Gewerbe der Welt bewältigt. Die Arbeit nimmt sich dieser Probleme in Hinblick auf diejenigen Prostitutionsformen an, die in baulichen Anlagen stattfinden. Nach einem historischen Abriss sowie einer Definition der Begrifflichkeiten, die der Arbeit zugrundeliegen, wird der Status der prostitutiven Einrichtung und ihrer Mitarbeiter vom Gewerberecht über das Bau- und Ausländerrecht bis hin zum Sozial- und Steuerrecht dargestellt. Anschließend werden Beispiele aus dem verwaltungspraktischen Umgang mit dieser Art von Gewerbebetrieb erörtert und die rechtlichen Instrumente für ihre verwaltungsbehördliche Regulation dargestellt.

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C. Begriffsbestimmungen und Typisierung

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Im nachstehenden Abschnitt werden die in Zusammenhang mit der Arbeit ste- henden Begrifflichkeiten geklärt und die Erscheinungsformen prostitutiver Ein- richtungen kategorisiert und typisiert. I. Begriff und Formen der Prostitution 1. Begriff der Prostitution Zunächst ist der Begriff der Prostitution zu definieren. a) Vorüberlegungen Es stellt sich zuerst die Frage, was Prostitution im Sinne dieser Arbeit überhaupt ist. Das Öffentliche Recht ist gegenüber der Prostitution zunächst einmal neutral. Auch gibt es keine in Kraft befindliche und dem Öffentlichen Recht zuzuordnen- de bundesrechtliche Rechtsnorm, die den Begriff Prostitution enthält, insbeson- dere ist das ProstG keine öffentlich-rechtliche Vorschrift.1 Landesrechtlich wird der Begriff in einigen, aber nicht sämtlichen Polizeigesetzen verwendet, was im Folgenden auch noch zu betrachten ist. Das Öffentliche Recht ist also offen gegenüber einem eigenen Prostitutions- begriff.2 Für einen solchen besteht auch durchaus ein Bedürfnis. Im Folgenden soll ein solcher entwickelt werden. b) Wortherkunft und allgemeiner Sprachgebrauch Kühne3 definiert als für Prostitution konstitutiv: Promiskuität, Geschäftsmäßig- keit, Wahllosigkeit und emotionale Indifferenz, was aber – was Kühne selbst ein- räumt – nicht subsumierbare Merkmale sind. Auf dem Weg zu einer spezifisch 1 Es gehört weder nach der Interessentheorie (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 3 Rdn. 11) noch nach der Subordinationstheorie (ebenda, § 3 Rdn. 12) oder der Sonderrechts- theorie (ebenda § 3 Rdn. 13) dem Öffentlichen Recht an. 2 Zu den Prostitutionsbegriffen in anderen wissenschaftlichen Disziplinen vgl. Laskowski, Aus- übung der Prostitution, S. 41ff. 3 ZRP 1975, 184. 16 öffentlich-rechtlichen Begriffsbestimmung ist...

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