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Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im Öffentlichen Recht – Rechtslage und Perspektiven

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Robert Wolf

Auch über zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sind noch nicht alle öffentlich-rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem sprichwörtlich ältesten Gewerbe der Welt bewältigt. Die Arbeit nimmt sich dieser Probleme in Hinblick auf diejenigen Prostitutionsformen an, die in baulichen Anlagen stattfinden. Nach einem historischen Abriss sowie einer Definition der Begrifflichkeiten, die der Arbeit zugrundeliegen, wird der Status der prostitutiven Einrichtung und ihrer Mitarbeiter vom Gewerberecht über das Bau- und Ausländerrecht bis hin zum Sozial- und Steuerrecht dargestellt. Anschließend werden Beispiele aus dem verwaltungspraktischen Umgang mit dieser Art von Gewerbebetrieb erörtert und die rechtlichen Instrumente für ihre verwaltungsbehördliche Regulation dargestellt.

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E. Perspektiven

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I. Einleitung Nach Untersuchung der Rechtslage folgen nun als zweiter Schwerpunkt der Arbeit Betrachtungen über die Möglichkeiten verwaltungsbehördlicher Regulation pro- stitutiver Einrichtungen. Diese Überlegungen erfolgen zum einen konkret an- hand der Darstellung und Bewertung zweier Praxisbeispiele, nämlich dem „Dort- munder Modell“ und dem Konzept der Stadt Hannover. Zum anderen werden abstrakt aufgrund der Erörterung der Rechtslage Vorschläge für eine Regulation gemacht und dort, wo im Ergebnis der Untersuchung Gesetzesänderungen erfor- derlich sein könnten, solche erörtert und ggf. entwickelt. Die Prämissen für die Regulation prostitutiver Einrichtungen sind dabei: der Schutz der Beschäftigten, der Schutz der Allgemeinheit sowie der Schutz der Kunden. Die Schutzerforder- nisse im Hinblick auf die Beschäftigten bestehen im Schutz vor unhygienischen oder sonst gefährlichen Arbeitsbedingungen, im Schutz ihrer sozialrechtlichen Ansprüche sowie im Schutz vor kriminellen Handlungen (wie Ausbeutung, Zwang und Menschenhandel). Die Allgemeinheit im weiteren Sinne bedarf des Schutzes vor unerwünschten oder verbotenen Begleiterscheinungen, wie Verstö- ßen gegen den Jugend- oder Immissionsschutz einerseits, aber auch andererseits vor kriminellen Erscheinungen, die die Allgemeinheit belasten. Dazu gehören nicht nur Gewaltkriminalität in verschiedenen Formen, sondern auch unbillige Belastungen der öffentlichen Kassen, die durch Steuerhinterziehung oder Ver- nachlässigung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten entstehen. Aber auch der Kunde prostitutiver Einrichtungen hat Schutzinteressen, die etwa im Schutz vor den einschlägigen Gewalt- und Eigentumsstraftaten oder im Schutz seiner Gesundheit vor Krankheiten bestehen. II. Praxisbeispiele Den Anfang machen die beiden Praxisbeispiele. 198 1. Praxisbeispiel „Dortmunder Modell...

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