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Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im Öffentlichen Recht – Rechtslage und Perspektiven

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Robert Wolf

Auch über zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sind noch nicht alle öffentlich-rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem sprichwörtlich ältesten Gewerbe der Welt bewältigt. Die Arbeit nimmt sich dieser Probleme in Hinblick auf diejenigen Prostitutionsformen an, die in baulichen Anlagen stattfinden. Nach einem historischen Abriss sowie einer Definition der Begrifflichkeiten, die der Arbeit zugrundeliegen, wird der Status der prostitutiven Einrichtung und ihrer Mitarbeiter vom Gewerberecht über das Bau- und Ausländerrecht bis hin zum Sozial- und Steuerrecht dargestellt. Anschließend werden Beispiele aus dem verwaltungspraktischen Umgang mit dieser Art von Gewerbebetrieb erörtert und die rechtlichen Instrumente für ihre verwaltungsbehördliche Regulation dargestellt.

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F. Schlussbetrachtung

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Die vorliegende Arbeit hat gezeigt: Auch zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des ProstG sind nicht alle mit der Prostitutionsausübung verbundenen öffentlich- rechtlichen Fragen beantwortet. Dies gilt sowohl für grundlegende Problemstel- lungen wie die Subsumtion unter den Gewerbebegriff als auch für Detailfragen wie die korrekte einkommensteuerrechtliche Einordnung der erzielten Einkünf- te. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Gesetzgeber bislang ausdrücklich nur der zivil-, straf- und sozialversicherungsrechtlichen Regelung dieses Bereichs angenommen, jedoch die öffentlich-rechtlichen Problemstellungen nicht normiert hat. Hier wird, was bereits die Debatte um die Einführung einer Genehmigungs- pflicht für prostitutive Einrichtungen zeigt, voraussichtlich der Schwerpunkt der weiteren rechtspolitischen Auseinandersetzung liegen. Dabei wird eine Regle- mentierung der Prostitutionsausübung – nach dem bisher Vorgebrachten zu urtei- len – mehr über die Bestimmungen des Wirtschaftsverwaltungs- und Baurechts erfolgen als über die Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts und des Strafrechts.1 Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, da sie eine Tendenz zu einer Gleichbehandlung zu anderen Wirtschaftszweigen ausdrückt. Die höchst unterschiedliche Herangehensweise der Behörden an die prostituti- ve Tätigkeit verdeutlicht gleichfalls2, dass das ProstG nicht unbedingt zu mehr Rechtssicherheit geführt hat. Zudem konnte es auch sonst nicht alle gesetzten Erwartungen erfüllen.3 Diese Dissertation soll für die weitere öffentlich-rechtliche Regulation von prostitutiven Einrichtungen Ansätze liefern. So wurden die Rechtslage und ihre Entwicklung auf den verschiedenen, für die Reglementierung relevanten Rechts- gebieten dargestellt und kritisch aufgearbeitet. Zudem wurden mit einem entspre- chenden Kriterienkatalog und dazu passenden Ermächtigungsgrundlagen Wege f...

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