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«Medical enterprise liability»

Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Matthias Löhle

Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: selbstliquidierende Chefärzte, angestellte Krankenhausärzte, Belegärzte oder der Krankenhausträger selbst. Gerade auch das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme. Dieser Rechtsunsicherheit versucht das Konzept der «medical enterprise liability» entgegen zu wirken, indem es grundsätzlich die Haftung für sowohl von angestellten Ärzten als auch von «independent contractors» fahrlässig verursachte Schäden auf den Krankenhausträger überträgt und gleichzeitig den behandelnden Arzt von der Haftung freistellt. Es wird untersucht, ob die «medical enterprise liability» etwa für das deutsche Recht zweckmäßig und mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

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Einleitung

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Selbst wenn feststeht, dass ein Fehlverhalten bei der medizinischen Behandlung vorliegt, ist es gleichwohl für den geschädigten Patienten oft schwierig, eine an- gemessene Entschädigung zu bekommen. Dies liegt daran, dass es in vielen Fäl- len unklar ist, an wen sich der Patient mit seinem ihm zustehenden Schadenser- satzanspruch richten kann. Insbesondere bei einem Fehlverhalten bei der medi- zinischen Behandlung des Patienten in einem Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: der selbstliqui- dierende Chefarzt, der angestellte Krankenhausarzt, der Belegarzt oder der Krankenhausträger selbst. Gegen wen im konkreten Fall eine Schadensersatz- klage zu richten ist, wer also richtiger Beklagter im Arzthaftungsprozess ist, ist die Frage nach der Passivlegitimation. Die Passivlegitimation kann für den geschädigten Patienten von enormer Bedeutung sein. Verklagt er den Falschen, wird die Klage als unbegründet ab- gewiesen, mit der Folge, dass der Kläger, also der ohnehin geschädigte Patient, gemäß § 91 I 1 ZPO die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen muss und der Gefahr ausgesetzt ist, dass die Ansprüche gegen den richtigen Klagegegner dann verjährt sind. Verklagt der geschädigte Patient nicht alle in Betracht kommenden Klagegegner, wird der Nichtmitverklagte regelmäßig als Zeuge benannt und dadurch die Gefahr geschaffen, dass dieser in einem Arzthaftungsprozess nicht zu Lasten seines beklagten ärztlichen Kollegen aussagt. Es wird also zum Risiko des Klägers, nicht alle in Betracht kommenden Klagegegner zu benennen, was indes zusätzliche Kosten verursachen kann. Auch die Möglichkeit einer Streit- verkündung...

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