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«Medical enterprise liability»

Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Matthias Löhle

Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: selbstliquidierende Chefärzte, angestellte Krankenhausärzte, Belegärzte oder der Krankenhausträger selbst. Gerade auch das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme. Dieser Rechtsunsicherheit versucht das Konzept der «medical enterprise liability» entgegen zu wirken, indem es grundsätzlich die Haftung für sowohl von angestellten Ärzten als auch von «independent contractors» fahrlässig verursachte Schäden auf den Krankenhausträger überträgt und gleichzeitig den behandelnden Arzt von der Haftung freistellt. Es wird untersucht, ob die «medical enterprise liability» etwa für das deutsche Recht zweckmäßig und mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

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1. Teil: Die Haftung des Krankenhausträgers nach aktueller deutscher Rechtslage

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Im Folgenden werden die Haftungsgrundlagen und die Passivlegitimation im Arzthaftungsprozess bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Kran- kenhaus dargestellt. Dabei wird insbesondere auf die verschiedenen vertragli- chen Beziehungen bei ambulanter und stationärer Krankenhausbehandlung so- wie ihre unterschiedlichen haftungsrechtlichen Folgen für die Passivlegitimation im Arzthaftungsprozess eingegangen. A. Haftungsgrundlagen Bei Vorliegen eines ärztlichen Fehlverhaltens haftet der behandelnde Arzt dem geschädigten Patienten sowohl wegen Vertragsverletzung als auch aus unerlaub- ter Handlung. Dies wurde bereits 1916 in einer Entscheidung des Reichsge- richts11 festgehalten. Das Arzthaftungsrecht kennt dabei zwei wesentliche Haf- tungstatbestände, die sich sowohl aus den Pflichten im Vertragsverhältnis als auch aus deliktsrechtlichen Pflichten ergeben: den Behandlungsfehler12 und den Aufklärungsfehler. Ein Behandlungsfehlers liegt bei jeder ärztlichen Maßnahme vor, „die nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft die gebote- ne Sorgfalt vermissen lässt“13. Maßgeblich für einen Aufklärungsfehler ist der Grundsatz, dass jeder Eingriff in die körperliche oder gesundheitliche Unver- sehrtheit des Patienten – sei es behandlungsfehlerhaft oder frei von Behand- lungsfehlern – als rechtswidrige Körperverletzung zu werten ist.14 Nur wenn vor dem Eingriff eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, ist der Eingriff im konkreten Fall gerechtfertigt. Die Einwilligung liegt allerdings dann regel- 11 RG (13.10.1916), RGZ 88, 433, 436. 12 Lange Zeit sprach man vom sogenannten „Kunstfehler“. Diesen Begriff, für den sich keine Definition finden ließ, verwendet der Bundesgerichtshof deshalb seit Jahrzehnten nicht mehr. Stattdessen verwendet der Bundesgerichtshof heute den Begriff des Be- handlungsfehlers. Siehe dazu ausführlich Soergel-Spickhoff, Anh I § 823,...

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