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«Medical enterprise liability»

Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Matthias Löhle

Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: selbstliquidierende Chefärzte, angestellte Krankenhausärzte, Belegärzte oder der Krankenhausträger selbst. Gerade auch das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme. Dieser Rechtsunsicherheit versucht das Konzept der «medical enterprise liability» entgegen zu wirken, indem es grundsätzlich die Haftung für sowohl von angestellten Ärzten als auch von «independent contractors» fahrlässig verursachte Schäden auf den Krankenhausträger überträgt und gleichzeitig den behandelnden Arzt von der Haftung freistellt. Es wird untersucht, ob die «medical enterprise liability» etwa für das deutsche Recht zweckmäßig und mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

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3. Teil: Die „medical enterprise liability“ des U.S.-amerikanischen Rechts

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Die „medical enterprise liability“ wird in den Vereinigten Staaten von Amerika als Reform des Arzthaftungsrechts vorgeschlagen und im U.S.-amerikanischen Schrifttum stark diskutiert. Nach der „medical enterprise liability“ haftet der Krankenhausträger grundsätzlich sowohl für Fahrlässigkeiten seiner angestellten Ärzte (und des angestellten nichtärztlichen Personals) als auch für Fahrlässigkei- ten der „independent contractors“. Dabei stellt die „medical enterprise liability“ gleichzeitig den behandelnden Arzt – zumindest im Außenverhältnis – von der Haftung frei. Im Folgenden wird das Konzept der „medical enterprise liability“ samt ihrer möglichen Vorteile für das Haftungssystem und der Bedenken dage- gen dargestellt. A. Das Konzept der „medical enterprise liability“ In den letzten 40 Jahren wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika eine schier unüberschaubare Vielzahl unterschiedlicher Reformen vorgeschlagen und teilweise umgesetzt, welche die vielfältigen Probleme des U.S.-amerikanischen Arzthaftungsrechts lösen sollten. Die Reformen im Arzthaftungsrecht lassen sich in zwei Generationen einteilen: Die Reformen der ersten Generation wur- den in den 1970ern in den verschiedenen U.S.-Staaten hauptsächlich eingeführt, um die Anzahl an Klagen zu verringern und dabei das Haftungssystem aus Sicht von Ärzten und Versicherern zu verbessern; um das Entschädigungssystem aus Sicht von Patienten und Ärzten zu modernisieren, entwickelten Rechtswissen- schaftler und Patienteninteressenverbände in den späten 1980ern und frühen 1990ern die Reformen der zweiten Generation.388 Zu den bekanntesten Refor- men zählen gesetzliche Höchstbeträge für Schadensersatz („damage caps“389), gesetzliche Höchstbeträge für Rechtsanwaltserfolgshonorare („attorney contin- gency fees caps“), Ratenzahlungen...

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