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«Medical enterprise liability»

Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Matthias Löhle

Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: selbstliquidierende Chefärzte, angestellte Krankenhausärzte, Belegärzte oder der Krankenhausträger selbst. Gerade auch das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme. Dieser Rechtsunsicherheit versucht das Konzept der «medical enterprise liability» entgegen zu wirken, indem es grundsätzlich die Haftung für sowohl von angestellten Ärzten als auch von «independent contractors» fahrlässig verursachte Schäden auf den Krankenhausträger überträgt und gleichzeitig den behandelnden Arzt von der Haftung freistellt. Es wird untersucht, ob die «medical enterprise liability» etwa für das deutsche Recht zweckmäßig und mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

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4. Teil: Die „medical enterprise liability“ im deutschen Recht

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Es stellt sich endlich die Frage, ob die „medical enterprise liability“ des U.S.-amerikanischen Rechts im deutschen Recht als mögliche Lösung der Ab- grenzungsprobleme der Passivlegitimation bei der Haftung im Rahmen der me- dizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus ihren Platz haben könn- te. Dazu ist insbesondere zu untersuchen, ob das Haftungssystem nach dem Konzept der „medical enterprise liability“ und dessen haftungsrechtliche Aus- wirkungen mit den Prinzipien und der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze vereinbar sind und ob es überhaupt zweckmäßig ist, ein derartiges Haftungssystem im deutschen Recht einzuführen. Die beiden zentralen Elemente der „medical enterprise liability“, die der Un- tersuchung zugrunde gelegt werden, sind zum einen die Übertragung der Haf- tung für Fahrlässigkeiten bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus auf den Krankenhausträger – unabhängig davon, ob der Schaden von einem angestellten Arzt oder einem „independent contractor“ verursacht wurde – und zum anderen die Freistellung des behandelnden Arztes von der Haftung gegenüber dem Patienten.608 Diese beiden Elemente der „medical enterprise liability“ führen zu einer ausschließlichen Haftungskonzentration auf den Krankenhausträger. A. Zweckmäßigkeit für das deutsche Haftungsrecht Es ist zu untersuchen, ob es zweckmäßig ist, im deutschen Recht ein Haftungs- system nach dem Konzept der „medical enterprise liability“ einzuführen. Dies kann nur dann zweckmäßig sein, wenn die der „medical enterprise liability“ zu- grunde liegende Haftungsübertragung auf den Krankenhausträger und Haftungs- freistellung der behandelnden Ärzte zu einer Verbesserung des geltenden Haf-...

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