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«Medical enterprise liability»

Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Matthias Löhle

Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: selbstliquidierende Chefärzte, angestellte Krankenhausärzte, Belegärzte oder der Krankenhausträger selbst. Gerade auch das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme. Dieser Rechtsunsicherheit versucht das Konzept der «medical enterprise liability» entgegen zu wirken, indem es grundsätzlich die Haftung für sowohl von angestellten Ärzten als auch von «independent contractors» fahrlässig verursachte Schäden auf den Krankenhausträger überträgt und gleichzeitig den behandelnden Arzt von der Haftung freistellt. Es wird untersucht, ob die «medical enterprise liability» etwa für das deutsche Recht zweckmäßig und mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

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Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme

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Die Passivlegitimation im Arzthaftungsprozess bei der Haftung im Rahmen der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus ist noch immer weder durch Gesetz noch in Rechtsprechung und Literatur bis heute abschließend ge- klärt. Dies zeigen die beiden in der Einleitung beispielsweise aufgeführten Fäl- le795. Patienten, die nach einem medizinischen Fehlverhalten des behandelnden Arztes oder des sonstigen Krankenhauspersonals den ihnen zustehenden Scha- densersatzanspruch geltend machen, stehen oftmals vor erheblichen Problemen, da der Kläger, also der ohnehin geschädigte Patient, das Risiko trägt, den Fal- schen zu verklagen. Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus bedarf daher nach aktueller deutscher Rechtslage jeder einzelne Fall zur Bestimmung der Passivlegitimation im Arzthaftungsprozess einer ausführlichen rechtlichen Untersuchung der Haftungssituation. Dabei unterscheidet man schon zu Beginn der medizinischen Behandlung zwischen ambulanter und stationärer Kranken- hausaufnahme, die jeweils unterschiedliche Folgen für die Haftung der an der medizinischen Behandlung des Patienten beteiligten Personen haben. Bei der ambulanten Krankenhausaufnahme gibt es sodann unterschiedliche Haftungs- folgen, je nach Ausgestaltung der Ambulanzen als Chefarztambulanz oder Insti- tutsambulanz. Bei der stationären Krankenhausaufnahme unterscheidet man schließlich zwischen drei verschiedenen Krankenhausaufnahmeverträgen: dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag, dem gespaltenen Krankenhausaufnahme- vertrag und dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag, die jeweils zu unterschiedlichen Haftungsfolgen führen. Maßgeblich für die Haf- tung bei medizinischem Fehlverhalten ist dabei stets die genaue Abgrenzung der Leistungsbereiche des behandelnden Arztes und des Krankenhausträgers. Dies kann indes erhebliche Schwierigkeiten bereiten – insbesondere bei Vorliegen eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages. Typische Problemfälle, die...

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