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Das Urheberpersönlichkeitsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Eine vergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung, des Inhalts, des postmortalen Schutzes und der Übertragbarkeit

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Patrick Fromlowitz

Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit dem postmortalen Schutz und der Übertragbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie vergleicht die für das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätze mit den für das Urheberpersönlichkeitsrecht geltenden Regelungen. Angesichts diverser Parallelen zwischen beiden Rechten kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass sowohl die ideellen als auch die materiellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ebenso wie das Urheberpersönlichkeitsrecht nach dem Tode des Rechtsträgers auf die Erben übergehen sollten. Darüber hinaus legen die bestehenden Gemeinsamkeiten eine rechtliche Gleichbehandlung beider Rechte hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit nahe. Die Arbeit spricht sich für die Möglichkeit dinglicher Rechtsgeschäfte aus.

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Teil 4. Die Übertragbarkeit des Urheberpersönlichkeitsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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Oftmals will der Rechtsinhaber nicht erst nach seinem Tod anderen Personen die ihm zustehenden Befugnisse anvertrauen. Die zunehmende wirtschaftliche Be- deutung urheberpersönlichkeitsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Positi- onen offenbart das Bedürfnis, Dritten Befugnisse an den jeweiligen Rechtsposi- tionen bereits zu Lebzeiten des Urhebers oder Persönlichkeitsrechtsinhabers ein- zuräumen. Dies betrifft nicht nur die Einräumung von Verwertungsmöglichkei- ten, sondern auch die Frage, inwieweit Dritte im Falle von Beeinträchtigungen des Urheberpersönlichkeitsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ge- gen den Verletzer vorgehen können. Nachfolgend soll daher der Frage nachge- gangen werden, ob und wenn ja, wieweit urheberpersönlichkeitsrechtliche Be- fugnisse und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu Lebzeiten des Urhebers bzw. Rechtsträgers Gegenstand von Rechtsgeschäften sein können. A. Die Übertragbarkeit des Urheberpersönlichkeitsrechts I. Unübertragbarkeit des Urheberrechts Die Übertragbarkeit des Urheberpersönlichkeitsrechts ist in § 29 UrhG geregelt. Danach ist das Urheberrecht unübertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG). Das Gesetz selbst sieht für den Fall der Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen sowie der Erbauseinandersetzung unter Miterben Ausnahmen vom Grundsatz der Un- übertragbarkeit unter Lebenden vor. Bei der Erfüllung einer Verfügung von To- des wegen geht es um die Fälle der erbrechtlichen Auflage und des Vermächt- nisses964. Sowohl bei der erbrechtlichen Auflage als auch beim Vermächtnis geht das Urheberrecht zunächst auf den Erben über, der seinerseits in Ausnahme vom Grundsatz der Unübertragbarkeit das Urheberrecht anschließend an den Vermächtnisnehmer oder den Begünstigten...

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